Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 51 = 2.F. 15 (1907))

Versäumnis des Empfanges von Willenserklärungen. 21
der Entschädigungspflicht des Antragstellers nicht gedient. Ver-
hinderung der Folgen mangelnder Bereitschaft könnte allein die
Verkehrssicherheit fördern. Welche Gesetzesbestimmung aber
sollte dem dienen?
Oben wurde gezeigt, daß es eine Bestimmung im Gesetze
gibt, die an die fahrlässige Pflichtverletzung eine Rechtsfolge
knüpft, wodurch die Entstehung eines Nachteiles verhindert
wird. Die analoge Anwendung des § 149 bei mangelnder
Bereitschaft des Antragstellers läge nahe — wenn nicht eben
aus diesem § 149 sich ein Argument gegen die Annahme einer
solchen Bereitschaftspflicht ergäbe.
So hat man denn nach einer anderen Begründung des
gewünschten Satzes gesucht.
Planck*) beruft sich auf § 249. Ihm folgt Breit
(a. a. O. S. 596). Der nachlässige Antragsteller, sagen sie,
habe den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn er
nicht pflichtwidrig gehandelt habe. Folglich müsse er den Ver-
trag als geschlossen gelten lassen. Aber, das würde doch be-
deuten, daß, wer den Anspruch auf Herstellung eines Rechts-
zustandes hat, die Rechtslage so behandeln dürfe, als sei der
Zustand bereits hergestellt! Ein derartiger Rechtssatz ist von den
römischen Juristen gelegentlich angewendet worden (vergl. die
Fälle „fingierter" Cession). Im BGB. steht davon nichts.
Würden doch auch Bestimmungen, wie § 812 Abs. 2, § 123,
ja auch § 162 ganz überflüssig sein.
Anders als Planck hat das Reichsgericht in Anlehnung
an Dernbürg (§ 132, Anm. 22) die Rechtsfolge der Ver-
nachlässigung der Bereitschaft für den Antragsteller festzustellen
und zu begründen gesucht. Der Antragsteller dürfe aus seiner
Nachlässigkeit, so meinen sie, keine Rechte zum Nachteil des An-

is Kommentar ^ Bd. i Anm. 5 zu 8 130.

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