Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 51 = 2.F. 15 (1907))

142

Leo AHSbahS,

feit der Unterwerfung zu Gunsten eines Dritten kann die Ver-
tragstheorie höchstens nur rechtfertigen, wenn sie der Bähr-
Hellwigschen Vollmachtstheorie in der Konstruktion des Ver-
trages zu Gunsten Dritter folgt. In die Erörterung dieser
Streitfrage kann hier nicht eingetreten werden. Wir halten die
Ansicht Hellwigs für verfehlt, die „berechtigenden" und die
„bloß ermächtigenden" Verträge auf Leistung an Dritte in eine
juristische Kategorie zu stellen und erstere Unterart jener quali-
fizierten Verträge von der zweiten durch die verstärkte Stellung
des Dritten unterschieden zu betrachten. Hellwig hat sich
durch die Terminologie des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestechen
lassen. Das Charakteristische ist nicht, daß eine Vollmacht-
stellung zum selbständigen Recht, sagen wir: potenziert wird;
dos Eigenartige jener Rcchtserscheinung ist, daß die Vollmachts-
grundsätze über den Haufen geworfen sind, wie hier jedoch
nicht näher ausgeführt werden kann zur Verteidigung der
Siegel-Ungerschen Kreationstheorie. Nur der privatrecht-
liche Vertrag zu Gunsten Dritter — den Ausdruck behalten
wir bei; der Gesetzgeber kann nur Rechtsnormen diktieren, nicht
auch Rechtsbegriffe vorschreiben, ohne auf das Herrschaftsgebiet
der Rechtswissenschaft überzugreifen; daß er letzteres wollte, ist
nicht zu unterstellen — nur der privatrechtliche Vertrag
zu Gunsten Dritter ist grundsätzlich zugelassen. Auf öffentlich-
rechtliche Wirkungen kann das nicht ohne weiteres ausgedehnt
werden. Den Unterwerfungs v e r t r a g zu Gunsten eines
Dritten wird man also schon aus diesem Gesichtspunkt für
unzulässig halten müssen. Unsere Verzichtstheorie legt keine
Schwierigkeiten in den Weg; sie läßt die Frage nicht als zu-
gleich in die Materie des Vertrags zu Gunsten Dritter gehörig
erscheinen. Praktisch wird sie auch in unserem Ausgangsfall.
Oft treten Mündelmütter und Erzeuger schon mit einem per-
fekten Vertrag vor den Vormundschaftsrichter, worin auch dem

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer