Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 51 = 2.F. 15 (1907))

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Leo Ahsbahs,

vorgedruckt die Annahmeerklärung des Vormundes und die
Eröffnung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung.
Um zur Formulierung unserer an dies Formular an-
zuknüpfenden Rechtsfrage zu gelangen, müssen wir die in Be-
tracht kommenden Tatbestände unterscheiden. Es ist klar, daß
eine der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedürftige
Vereinbarung (§ 1714 BGB.) vorliegt, wenn etwa dem Vater
Naturalverpflegung zugestanden wird, oder wenn der Vormund,
um von dem unsicheren Schuldner überhaupt eine regelmäßige
Leistung zu erhalten, auf weitergehende Unterhaltsbeiträge ver-
zichtet. Das sind aber Ausnahmefälle. Doch die Praxis be-
nutzt, man kann wohl sagen: durchweg, das ganze Formular
einschließlich des Schlußpassus der Annahmeerklärung des Vor-
mundes mit folgender richterlicher Genehmigung in allen
Fällen der freiwilligen Unterwerfung des Erzeugers. Wird der
Vormund ausnahmsweise zu jenem Akt nicht mitherbei-
gezogen, so wird ihm die Erklärung des Erzeugers in Gestalt
einer Protokollabschrift zur Erlangung der Annahmeerklärung
zugeschickt. Zu bemerken ist, daß die Benachrichtigung des Er-
zeugers von der Annahmeerklärung des Vormundes, die ja
einen Vertrag erst perfekt machen würde, eigentlich nie aus-
geführt wird. Der Vormundschaftsrichter eröffnet dem Vor-
mund die Genehmigung. Das gegebene Formular legt dies
Verfahren nahe. Der erdrückenden Mehrzahl der Fälle ent-
sprechen jedoch unseres Erachtens jene Umständlichkeiten nicht;
sie sind nicht nur als unschädliches superüuum zu betrachten,
sondern direkt als unrichtig zu bezeichnen. Wir vertreten die
Praxis, daß in der Regel die Verhandlung mit der zweiten
Seite des Formulars abzuschließen, der erwähnte Schlußpassus
also wegzulassen ist. Wenn der vorgeladene angebliche Erzeuger
seine Vaterschaft bejaht hat, kommt als Zweck der weiteren
Verhandlung in Betracht, zur Vermeidung eines Prozesses für

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