Full text: Volume (Bd. 51 = 2.F. 15 (1907))

Die Haftung der Versicherungsforderung für die Hypotheken. 97
thekengläubiger, insbesondere bei den öffentlichen Feuerversiche-
rungsanstalten, ausmachen 22). Den Wiederherstellungsgeldern
wird daher auch rechtlich eine Sonderstellung eingeräumt. Dies
geschieht einerseits durch die allgemeine (für Gebäude und
sonstige Versicherungen unterschiedslos geltende) Vorschrift des
§ 1127 Abs. 2: „Die Forderung gegen den Versicherer erlischt,
wenn der versicherte Gegenstand wiederhergestellt oder Ersatz
für ihn beschafft ist." Dies ergibt sich aus dem Zwecke der
ganzen Vorschrift von selbst 23). Andererseits sind, wie die
Begründung S. 100 ausdrücklich betont, sowohl die öffent-
lichen als die privaten Versicherungsanstalten nach wie vor be-
fugt, auch durch die Versicherungsbedingungen die Leistungs-
pflicht des Versicherers an die Verwendung des Geldes zur
Wiederherstellung zu binden. Der Hypothekengläubiger muß

22) Vergl. den Vortrag von 1899, sowie Nr. 1 der We n n eker-
schen Vorschläge von 1900. Die Wiederaufbauklausel ist vielfach landes-
gesetzlich geordnet. Da die hierher gehörenden Fragen im wesentlichen
nach öffentlich-rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden sind, sind die landes-
gesetzlichen „Retablissementsgesetze" (Sachsen, Württeniberg, Baden, Hessen
und Weimar) durch Art. HO EG. zum BGB. ausdrücklich aufrecht er-
halten worden. § 190 des Entwurfes wahrt im Anschluß daran die landes-
gesetzlichen Vorschriften über die eigentliche versicherungsrechtliche Wieder-
herstellungsklausel. Es kann daher namentlich landesrechtlich bestimmt
werden, daß bei der Gebäudeversicherung die Zahlung nur erfolgen darf,
wenn das zerstörte Gebäude in derselben Art und an derselben Stelle
wiederhergestellt wird, daß hieran, wenn es aus baupolizeilichen Rücksichten
oder zur Erhaltung betriebsfähiger Wirtschaften angezeigt erscheint, auch
durch Zustimmung des Versicherungsnehmers und der dinglich Berechtigten
nichts geändert werden kann, sowie andererseits, daß unter bestimmten
Voraussetzungen, namentlich wenn die zuständige Behörde die Verpflichtung
zum Wiederaufbau erläßt, der Anspruch nicht von der Verwendung des
Geldes zum Wiederaufbau abhängig sein soll.
23) Ueber die Frage, was zur Annahme einer Wiederherstellung oder
eines ausreichenden Ersatzes gehört (Gleichheit nach An und Wesen) und
wie sich die Haftung eines minderwertigen Ersatzes gestaltet, vergl. Rein-
beck § 11 S. 116 ff.
DI. 2. F. XV. 7

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