Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 3 (1869))

Literatur.

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Allein (fährt Schlesinger fort), das Alles hat für Forderungen aus
zweiseitigen Kontrakten nichts zu bedeuten; denn einmal müßte man dem
Arbeitsgeber die Befugniß einräumen, gegen die Beschlagnahme der Forde-
rung zu protestiren, weil die erzwungene Arbeit des Arbeiters nur mangel-
haft ausfallen werde. Aber dieser Protest ist ganz überflüssig: Forderungen
ans zweiseitigen Verträgen können überhaupt nicht exequirt werden.
Denn (nach der allein richtigen Ansicht von Keller) gehen aus dem zwei-
seitigen Vertrage nicht zwei einseitige Forderungen hervor, auch nicht zwei
Forderungen, von denen jede durch die Gegenleistung bedingt ist, sondern
zwei Forderungen, die sich gegenseitig durchkreuzen; z. V. der Käufer hat
überhaupt gar keine Forderung auf Sachtradition, weder eine unbedingte
noch eine durch die Preiszahlung bedingte, sondern nur eine unbedingte For-
derung auf Sachtradition gegen Prciszahlung; ebensowenig hat der Verkäufer
eine Forderung auf den Kaufpreis, weder eine unbedingte, noch eine durch
die Sachtradition bedingte, sondern nur eine unbedingte Forderung auf den
Kaufpreis gegen Sachtradition: demgemäß kann nur derjenige Erfüllung
verlangen, welcher die Gegenleistung anbietet. Die Cession der Forderung
aus einem zweiseitigen Vertrage ist an sich zulässig, allein nicht die bloße
Denuntiation genügt, um den Schuldner an den Cessionar zu binden, viel-
mehr muß mit der Denuntiation die Oblation der Gegenleistung hinzukommen;
falls also der Cessionar keine Gegenleistung offerirt, so darf der debitor
cessus noch immer dem Cedenten, der ihm die Gegenleistung offerirt, leisten;
die Wirkung der Cefsion ist also bloß: der Cedent kann den Cessus nicht
wehr zwingen, ihm gegen Entgegennahme der Gegenleistung zu leisten, aber
der Cedent kann die Gegenleistung anbieten um die Gegenleistung vom Cessus
einzuziehen, und der Cessus darf ihm leisten, selbst ohne den Cessionar vorher
von der Sache zu unterrichten; mit andern Worten: sind Cedent und Cessus
einig und kommt nicht Cessionar durch Oblation der Gegenleistung zuvor, so
wird der Cessionar um das cedirte Recht gebracht. Dieses Resultat in
seiner Anwendung auf die Exekution von Forderungen aus einem zweiseitigen
Vertrag lautet: es würde die Beschlagnahme nur dann zulässig sein, wenn
der Impetrant dem dritten Schuldner zugleich mit der Behändigung des
richterlichen Befehls die Gegenleistung anböte; in der richterlichen Beschlag-
nahme wird keine Gegenleistung angeboten, denn der Exequendus wird durch
dieselbe zur Arbeit nicht verpflichtet, er kann jeden Augenblick die Arbeit
aufgeben; erst nachdem er die Arbeit geleistet, würde die Beschlagnahme zu-
lässig sein (d. h. eine Forderung auf verdienten Lohn kann exequirt werden),
und auch dies nur dann, wenn er sich nicht unmittelbar den Lohn hat zahlen
lassen; denn (meint Schlesinger) bei Leistungen, welche stückweise dargcbracht
werden (loc. cond. rerum und operarum) entsteht das Recht auf die Gegen-
leistung nicht mit jedem Augenblick nach Verhältniß des geleisteten Stückes,
sondern erst ganz am Schluffe nach Beendigung der stückweis dargebrachten
Leistung, es kann also der Arbeitgeber noch innner, um sich das letzte Stück
Arbeit von Seiten des Arbeiters zu verschaffen, ihm den ganzen Lohn gegen
die Restleistung auszahlen. Eine Voraus beschlagnahme würde nur denkbar
sein für den Fall, daß der Lohn nicht unmittelbar beim Schluß der Arbeit
an den Arbeiter ausgezahlt werde; aber sie ist überhaupt unzulässig, weil
zur Zeit die Forderung des Arbeiters keine gegenwärtige ist.—

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