Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 3 (1869))

Literatur.

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führt er gleichzeitig eine Verjährung der Strafvollstreckung ein. Die Com-
mission glaubte dieser Forderung, welche so sehr dem Geiste der Humanität
entspricht, um so mehr Genüge leisten zu muffen, als sie schon im Zähre 1662
durch den Deutschen Juristentag als unerläßlich hingestellt wurde. Einer
Rechtfertigung glauben wir uns mit den Motiven überhoben, und bemerken
nur noch, daß auch in diesem Punkte der Entwurf dem Vorgänge fast aller
neueren Gesetzgebungen gefolgt ist.
Wir müssen in diesem kurzen Referat uns versagen, neben den hier
hervorgehobenen Hauptgesichtspunkten alle vom Preuß. St.-G.-B. abweichen-
den Bestimmungen des Entwurfs auch nur zu erwähnen. Es ist aber kaum
ein wichtiger Paragraph, welcher nicht irgend eine wenn auch noch so kleine
Veränderung erfahren hätte. Eine Musterung dieser Aenderungen würde
darthun, mit welchem Fleiß und Gewissenhaftigkeit die Kommission zu Werke
gegangen ist und mit welcher Objectivität sie die Literatur und die Geschichte
der Gesetzgebung berücksichtigt hat. Nur ans drei Punkte möchten wir noch
schließlich aufmerksam machen.
1. Wenn auch, wie schon erwähnt, die Eintheiluug des Preußischen
Strafgesetzbuchs im Entwürfe beibehalten ist, so hat dennoch der
zweite Theil des letzter«, welcher von den einzelnen Verbrechen und
Vergehen und deren Bestrafung handelt, 31 Abschnitte, wahrend der
zweite Theil des erstern nur 28 enthält. Dies kommt daher, weil
die Abschnitte 6 und 7 des Entwurfs neu eingeschoben sind; sie
handeln von der Widersetzlichkeit bei Forst- und Jagd-Freveln und
vom Ungehorsank, Widerstand und Gewalt von Schiffsleuten gegen
ihre Vorgesetzten auf Seeschiffen. Und außerdem sind Diebstahl und
Unterschlagung in zwei verschiedenen Abschnitten behandelt, während
das Preuß. St.-G.-B. dieselben zu einem Abschnitte vereinigt hat.
2. Vor der Publikation des Entwurfes war ziemlich allgemein die
Meinung verbreitet, daß die unnatürliche Unzucht nicht ferner als
ein besonderes Vergehen würde bestraft werden. In der Thal hat
sich die Wissenschaftliche Deputation, welche zu einem Gutachten über
diesen Punkt aufgefordert war, gegen die Bestrafung ausgesprochen.
Sie macht geltend, daß die Vermischung mit Thieren niemals, wie
man früher stets angenommen, fruchtbar werden könne, daß sie auch
sicherlich bei Weitem nicht so schädlich sei, wie z. B.' die Onanie
und daß die Unzucht zwischen Männern nicht unsittlicher noch für
das menschliche Geschlecht herabwürdigender sei als andre Arten der
widernatürlichen Unzucht, wie sie zwischen Weibern und Männern,
oder blos zwischen Weibern zur Ausführung kämen.
Doch hat die Kommission mit Recht, trotz dieser medicinischen
Gegengründe im §. 152 die Bestrafung der Sodomie und Päderastie
aufrecht erhalten. Das Rechtsbewußtsein des Volkes beurtheilt ein
Mal diese Handlungen nicht blos als Laster, sondern als Verbrechen
und der Gesetzgeber muß gewiß Bedenken tragen, für straffrei zu
erklären, was glücklicherweise in der öffentlichen Meinung als straf-
würdig gilt.
3) Schließlich wollen wir noch besonders auf die überaus glückliche
Ueberwindung einer der größten legislatorischen Schwierigkeiten, die

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