Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 3 (1869))

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Literatur.

mildernder Umstände doch niemals unmöglich ist. Wenn wir es auch nicht
billigen können, was ja allerdings von vielen wissenschaftlichen Capacitäten
gefordert wird, daß nämlich alle Strafminima aufgehoben werden, so hatten
wir dennoch gehofft, daß in dem Entwürfe eii:es Norddeutschen Strafgesetz-
buches das System der mildernden Umstände gleichmäßig auf alle Verbrechen
und Vergehen ausgedehnt werden würde. lieber kurz oder lang wird es
sicherlich doch geschehen müssen, da das Bedürfniß, wie gesagt, überall gleich-
mäßig vorhanden ist. Ausgenommen sind hiervon einzig und allein die mit
dem Tode bedrohten Verbrechen, weil bei ihnen die Berücksichtigung der For-
derungen höherer Gerechtigkeit dadurch bereits genügend garantirt ist, daß
der Träger der höchsten Staatsgewalt sich jedesmal darüber äußern muß, ob
er Gnade eintreten lassen will, oder nicht.
XIII.
Erlittene Untersuchungshaft kann vom Richter auf die Strafe ange-
rechnet werden. §. 53 des Entwurfes.
Schon lange hatte sich das Bedürfniß fühlbar gemacht, bei Verurthei-
lungen eines verhaftet gewesenen Angeklagten unter Umständen die erlittene
Untersuchungshaft ganz oder theilweise aus die zu erkennende Strafe aurech-
nen zu dürfen. Das Preuß. St.-G.-B. enthält über Anrechnung der Unter-
suchungshaft keine Bestimmungen, und schließt dieselbe damit auö. Indem
dagegen §. 53 des Entwurfes die Anrechnung der Untersuchungshaft zuläßt,
adoptirt er einen in fast allen neueren Gesetzgebungen enthaltenen Grundsatz,
da außer dem Preuß. Strafgesetzbuch nur noch der eoäo penal und der
Italienische Strafgesetzentwurf von 1868 demselben nicht Rechnung tragen.
XIV.
Der Kreis der nur auf Antrag zu verfolgenden strafbaren
Handlungen ist erweitert. Insbesondere §§. 155. 279. 280. 281
des Entwurfes.
Diejenigen strafbaren Handlungen, welche außer den im Preuß. Straf-
gesetzöuche bedrohten, dem Entwürfe nach nur auf Antrag der verletzten Per-
nen verfolgt werden sollen, sind besonders: Verleitung zum Beischlaf durch
vorgespiegelte Trauung oder Ehe (§. 155 des Entw.j, Verletzung des Brief-
geheimnisses (§. 279), Offenbarung von Privatgeheimnissen, deren Kenntniß
man bei Ausübung der BerufSpslicht erlangt hat (§. 280), und vorsätzliche
und rechtswidrige Beschädigung oder Zerstörung fremden Eigenthums (§. 281).
— In allen diesen Fällen glaubte der Entwurf dem Interesse der Geschä-
digten zu dienen, wenn er die Verfolgung nur auf ihren Antrag eintreten
ließe, da die schädliche öffentliche Wirkung dieser Verbrechen sich oft erst dadurch
äußert, daß sie zum Gegenstand gerichtlicher Verfolgung gemacht werden.
XV.
Es findet nicht blos eine Verjährung der Strafverfolgung, sondern
auch der erkannten Strafe statt. §§. 59 und 63 des Entwurfes.
88. 45. 46. 49 des Preuß. St.-G.-B.
Das Preußische Strafgesetzbuch läßt bekanntlich nur eine Verjährung
der Strafverfolgung zu. Indem der Entwurf diese unverändert beibehätt.

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