Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 3 (1869))

Literatur.

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§. 46 des Entwurfes lautet jetzt dem ersten Vorschläge der Eommission
entsprechend, nach geringen redactionellen Aenderungen:
„Eine Handlung ist als Verbrechen oder Vergehen nicht Zu betrachten,
wenn die freie Willensbestimmung zur Zeit der Thal ausgeschlossen war."
Außerdem ist an die Wissenschaftliche Deputation die Anfrage gestellt
worden, ob die geminderte Zurechnungsfähigkeit als Strafmilderungs-Grund
in den Entwurf aufzunehmen wäre. Und da dieselbe die Aufnahme einer
derartigen Bestimmung als einen entschiedenen Fortschritt bezeichuete, so ist sie
auch in der von der Deputation vorgeschlagenen Fassung (§. 47) ohne jede
Abänderung erfolgt, obwohl man dabei die Gefahr nicht übersah, welche
Hieraus in der Praxis entstehen könnte, indem Gerichtsärzte diese Bestimmung
mißbräuchlich ausbeuteten: Der §. 47 des Entwurfes lautet:
„Befand sich der Thäter zur Zeit der That in einem Zustande,
welcher die freie Willensbestimmung zwar nicht völlig ausschloß, aber
dieselbe beeinträchtigte, so ist auf eine Strafe zu erkennen, welche nach
den über die Bestrafung des Versuches aufgestellten Grundsätzen ab-
zumessen ist."
XI.
Die strafrechtliche Verfolgbarkeit beginnt erst mit dem zwölften Lebens-
jahre. §. 49 des Entwurfes. §. 42 des Preuß. St.-G.-B.
Da das Preuß. St.-G.-B. die strafrechtliche Verfolgbarkeit eines Men-
schen von keinem bestimmten Lebensalter abhängig macht, die Nothwendigkeit
einer Feststellung für den Beginn derselben sich aber herausgestellt hat, so wurde
wiederum die wissenschaftliche Deputation zu einem Votum über diese Frage
aufgefordert. Dieselbe hat sich in ausführlicher Darlegung für die Festsetzung
des zwölften Lebensjahres als Beginn der strafrechtlichen Verfolgbarkeit aus-
gesprochen, und wie die Commission in den Motiven ausdrücklich hervorhebt,
hat sie sich aus den von der Medicinal-Deputation erörterten Gründen
diesem Vorschläge angeschlossen. Die Bestrafung von Zuwiderhandlungen in
einem früheren Lebensalter bleibt demnach lediglich der häuslichen Zucht
überlassen.
Es sei noch erwähnt, daß auch Oldenburg, die Thüringischen Staaten,
Hessen und Lübeck die strafrechtliche Verfolgbarkeit ebenfalls erst mit dem
zwölften Lebensjahre eintreten lassen.
XII.
In einer Reihe von Fällen sind die Strafminima aufgehoben, in
anderen ist die Zulässigkeit mildernder Umstände anerkannt, wo das
Preuß. Strafgesetzbuch sie nicht zuläßt.
Die Furcht vor einer allzu laxen Praxis hatte im Preuß. Strafgesetz-
buch bekanntlich dazu geführt, die Anwendbarkeit des Systems der mildernden
Umstände auf eine verhältnißmäßig nur geringe Anzahl von Verbrechen und
Vergehen auszudehnen. Durch mehrere Nachtrags- und Abänderungsgesetze
ist die Zahl dieser Verbrechen und Vergehen bereits bedeutend erhöht; aber
den Bedürfnissen der Praxis und den Forderungen der Gerechtigkeit ist damit
noch immer nicht genügt. Die Erfahrungen des Lebens haben vielmehr deut-
lich gezeigt und lehren es noch täglich, daß, wie schlimm und verabscheuungs-
würdig der Name eines Verbrechens auch klingen mag, das Vorhandensein

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