Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 3 (1869))

17.3. Recht des Konkurs-Verwalters auf Erstattung seiner Mandatarien-Gebühren Seitens des Gegners

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Rechtssprüche.

12.
Recht des Konkurs-Verwalters auf Erstattung seiner Manda-
tanen-Gebühren Seitens des Gegners.
Mitgetheilt von Herrn Oeltze in Magdeburg.
Der Verwalter der .. .schen Konkurs-Masse führte beim Königlichen
Appellations-Gerichte Magdeburg darüber Beschwerde, daß sein Antrag
auf Erlaß eines Erstattungs-Mandats Betreffs seiner Mandatarien-
Gebühren gegen den zu den Prozeßkosten verurteilten Gegner zurück-
gewiesen war.
Das Obergericht rescribirte unterm 18. Mai 1864:
Die Beschwerde erscheint in so fern begründet, als das Mandat
zur Erstattung der Mandatarien-Gebühren an die Konkurs-Masse
yicht versagt werden kann.
Nach den KZ. 1 ,°und 2 des der Konkurs-Ordnung angehängten
Tarifs vom 6. Mai 1855 sollen dem einstweiligen wie dem definitiven
Verwalter als Belohnung „für seine gesammte Geschäftsführung
einschließlich der Prozeßführung" bestimmte Prozente der Masse
gezahlt werden und nach dem §. 5 des Tarifs soll das Gericht bei der
Festsetzung der Belohnung nach billigem Ermessen verfahren, haupt-
sächlich aber auf den Umfang der Geschäftsführung u. s. w. Rücksicht
zu nehmen (vgl. §§. 184, 215 der Konkurs-Ordnung).
Die Konkurs-Masse honorirt also den Verwalter auch für die
Prozeßführung. Das Pauschquantum wird mit Rücksicht auf die
prozessuale Muhwaltung arbitrirt, das Prozeßhonorar also im Pausch-
quantum gewährt— freilich nicht nachweisbar gerade zu dem bestimmten
tarifmäßigen Betrage, aber doch präsumtiv unter dessen Beachtung. Das
Prozeßhonorar ist 'mithin eine Auslage der Masse, für welche der unter-
liegende Gegner Ersatz leisten muß.
KK. 1 und 25 Nr. 9 Prozeß-Ordnung Tit. 23.
K. 29 Alinea ult. des Gesetzes vom 2. Januar 1849. '
Ihm gegenüber genügt es, daß das Gesetz ein Pauschquantum und
in dessen Ärbitrirung dem Verwalter Belohnung gerade auch für die
Prozeßführung zugestanden und die Masse zu deren Gewährung
verpflichtet hat. Und um die Pflicht des Unterliegenden zur Erstattung
zu realisiren, bleibt kein anderes Mittel, als ihn zur Erlegung der
tarifmäßigen Prozeßgebühren anzuhalten, gleich wie tarifmäßige
Reise- und Zehrungskosten dem Prozeß^egner erstattet werden müssen,
ohne Rücksicht darauf, ob sie genau rn diesem Betrage aufgewendet
worden (§. 27 a. a. O). Wollte man anders entscheiden, nämlich den
Erstattungsanspruch der Konkurs-Masse verneinen, so würde man auf
ihre Kosten den unterliegenden Prozeßgegner bereichern.
Dagegen ist der Verwalter nicht befugt, die tarifmäßige Gebühr

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