Volltext: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 3 (1869))

17.2. Die Beweislast mit Bezug auf ausländisches Recht, erörtert im Anschluß an eine Entscheidung des Obertribunals.

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RechlSsprüche. .

11.
Die Beweislast mit Bezug aus ausländisches Recht, erörtert im
Anschluß an eine Entscheidung des Obertribunals.
Von Herrn Kreisrichter Zahn in Lauban.
In einer Wechsel-Sache wandte der — in Preußen wohnhafte —
Beklagte in der zweiten Instanz ein, daß der von ihm in Mecklenburg-
Schwerin ausgestellte und nun von einem Indossatar wider ihn einge-
klagte eigene Wechsel über eine Spielschuld ausgestellt, dies auch dem
Kläger bei dem Erwerbe des Wechsels bekannt gewesen sei, und ihm
daher ein Klagerecht nicht zustehe. Der Appellationsrichter verurtheilte
ihn jedoch, indem er den Einwand des äolus als in der angebrachten
Art unsubstantiirt deshalb verwarf, weil Kläger weder behauptet, noch
— wie ihm gemäß §. 53, Tit. 10 Pr.-O. obgelegen, — Beweis an-
getreten habe, daß auch nach Mecklenburgischem Gesetz eine Spielschuld
rechtsungültig ist, — Beklagter legte die Nichtigkeitsbeschwerde ein, und
gründete sein Prinzip darauf, daß über die materielle Verbindlichkeit
des Wechsels die Gesetze des Domizils des Schuldners, hier also das
Mg. Lanbrecht, entschieden, event. darauf, daß in Mecklenburg-Schwerin
das Römische Recht mit den Abänderungen des Deutschen Privatrechts
gelte, wonach ebenfalls Spielschulden ungiltig seien; daß ferner §. 53,
Tit. 10 Pr.-O. sich nicht auf das in Deutschland eingeführte gemeine
Recht beziehe, sondern dieses der Richter von Amtswegen kennen und
anwenden müsse, und daß endlich ein abweichendes Mecklenburgisches
Partikularrecht nicht vermuthet werden dürfe.
Das Obertribunal hat durch ein im März 1869 ergangenes Urtel
die Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen, und in den Gründen aus-
geführt:
'War hiernach die Frage: ob der vorliegende Wechsel, auch wenn
er über eine Spielschuld ausgestellt, und dies dem Kläger vor dem
Erwerbe bekannt gemacht worden, den Verklagten verpflichte, nach Meck-
lenburgischem Recht zu entscheiden, so gehörte auch zur Begründung des
Einwandes der Nachweis, daß nach diesem Rechte Spielschulden jeder
Art, auch wenn darüber ein Wechsel ausgestellt worden, nicht klagbar
seien, ein Beweis, welchen der Verklagte nach §. 53, Tit. 10 Pr.-O.
schon im Laufe der vorigen Instanzen hätte antreten sollen, und welcher
durch die in der Nichtigkeits-Instanz aufgestellte Behauptung:
daß in Mecklenburg gemeines Deutsches Recht gelte, und nach
diesem Spielschulden nicht klagbar seien,
nicht ergänzt werden kann.
Gegen diese Entscheidung drängen sich mehrfache Bedenken auf.

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