Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 3 (1869))

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Rechtssprüche.

ausgebildet und ein gemeinsames Strafgesetzbuch für den Norddeutschen
Bund ist zur Zeit noch nicht erlassen.
Der Appellationsrichter verletzt deshalb den Art. 3 a. a. O. durch
unrichtige Anwendung dadurch, daß er den dem einzelnen Bundes-
angehörigen zustehenden Rechtsschutz auf die Strafrechtspflege ausdehnt.
Seine Entscheidung unterliegt deshalb, da sie durch andere Gründe nicht
gehalten wird, nach Art. 107 Nr. 1 und Art. 115 des Gesetzes vom
3. Mai 1852, der Vernichtung.
In der Sache selbst kann jedoch noch nicht definitiv erkannt
werden.
Nach Alinea 2 des §. 269 des Strs.-Ges.-Buchs, soll die wegen
des in Alinea 1 Gezeichneten Eigennutzes angedrohte Strafe auch dann
eintreten, wenn die Handlung gegen die Angehörigen eines fremden
Staats gerichtet ist, in welchem nach publizirten Verträgen oder Gesetzen
die Gegenseitigkeit verbürgt ist.
Daß nun in dieser Beziehung ein zwischen dem Königreich Preußen
und der freien und Hanse-Stadt Hamburg abgeschlofiener und publizirter
Vertrag nicht existirt, steht durch die Auskunft der Kanzlei des Senats
zu Hamburg vom 26. Oktober 1868 fest. Dagegen ist durch diese
Auskunft noch nicht festgestellt, ob die Gegenseitigkeit durch ein Gesetz
verbürgt ist oder nicht.
Der Apellationsrichter hält zwar die Negative deshalb für bewiesen,
weil aus der Auskunft hervorgehe, daß ein diesen Gegenstand betreffendes
Spezial-Gesetz nicht publizirt sei. Diese Folgerung ist indessen nicht
gerechtfertigt. Das Wort „publizirt", in Alinea 2 §. 269 des Straf-
Ges.-Buchs bezieht sich zuvörderst, wie bereits in dem Erkenntniß vom
12. Oktober 1854 6/a. Wilms (Just.-Min.-Bl. von 1855 S. 4) näher
ausgeführt ist. nur auf die Verträge, nicht auf die Gesetze. Ferner setzt
das Wort „Gesetz", wie in eben demselben Erkenntniß dargelegt ist,
nur einen nach der Verfassung des betreffenden Landes mit Gesetzeskraft
versehenen Erlaß voraus, ohne daß derselbe gerade den Namen „Gesetz"
führen müßte. Hiermit setzt sich der Appellationsrichter durch die
Annahme,
es müsse ein publizirtes Spezialgesetz vorhanden sein, in Wider-
spruch. Die betreffende Auskunft des Hamburgischen Senats giebt
aber in Betreff des Vorhandenseins eines Gesetzes keine genügende
Aufklärung.
Es heißt darin nur ganz allgemein:
daß nach dem in Hamburg geltenden Rechte die Anfertigung von
fremden Etiquetten mit einer fremden Firma und der wissentliche
Vertrieb von Waaren oder deren Verpackung mit der Firma eines
Anderen, ohne dessen Einwilligung, eine strafbare Handlung sei,
welche auch zu Gunsten der außerhalb des Gebiets von Hamburg
wohnhaften Kaufleute und Fabrikanten gelte,
ohne daß dieses Recht näher bezeichnet, oder die Quelle desselben
angegeben ist.
Diese Angabe ist aber nothwendig, weil sonst nicht beurtheilt

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