Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 3 (1869))

36 von Mittelstaedt: Die Form der Mündlichkeit und Schriftlichkeit
Urkunde ist im Besitze des Gegners, alsdann hat die interessirte Partei
entweder ein Reckt auf die Urkunde oder nicht. Je nachdem das eine
oder das andere oer Fall ist, wird der Richter die Edition der Urkunde
anordnen und wird die Editionsweigerung, abgesehen von der auf
Herausgabe der Urkunde unter Umständen möglichen Exekution, den
Richter zwar vernünftigerweise nicht zu einer der weigernden Partei
nachtheilrgen Fiktion, wohl aber nach Umständen zu einer derselben
ungünstigen Präsumtion berechtigen. Die Frage wird aber selten zu
einer brennenden Frage werden, wenn durch Erhebung des Richters auf
die ihm gebührende Stufe seine Autorität seiner Machtstellung adäquat
geworden ist.
b. Die Vollständigkeit und Sicherheit der richterlichen
Information muß durch die mündliche Verhandlung garan-
tirt sein. Es bleibt hier vornehmlich die Frage über den Charakter
des richterlichen Fragerechtes zu erörtern. Es ist zu zeigen, daß
dieses s. g. Fragerecht des Richters das bedeutsamste Mittel zur Her-
stellung der Aechtheit der richterlichen Information ist. Die Freiheit
der Parteien wird durch dasselbe nicht beschränkt, wenn es in den na-
türlichen Grenzen sich bewegt. Insofern das richterlicke Fragerecht das
bedeutsamste Jnformationsmittel ist, möchte sich dasselbe wohl als eine
Pflicht des Richters charakterisiren. Zunächst ist von dem das Frage-
recht übenden Richter zu verlangen, daß er den Zweck seiner Frage^
wenn derselbe nicht am Tage liegt, erläutere, denn Frage und Antwort
kann nur dann zur Aufklärung führen, wenn der Fragende und der
Antwortende einander vollständig verstehen. Absolut verwerflich sind die
Räthsel, deren Hintergrund in dem Schleier des Amtsgeheimnisses ver-
borgen ist, und die durch Richterbeschluß sormulirten Fragen, deren
jedes Wort entweder eine Falle ist, oder als solche beargwöhnt wer-
den muß. '
Die Frage ist entweder im Interesse der befragten Partei gestellt::
Alsdann wird die Partei es dankbar anerkennen, daß der Richter sie
auf Lücken ihres Vortrages aufmerksam macht und sie zur Ergänzung
dieser Lücken veranlaßt; daß der Richter die ihm in ihrem Vortrage
unklar gebliebenen Punkte hervorhebt und ihr zur Aufklärung derselbeu
die Gelegenheit giebt; daß der Richter sein Schwanken zwrschen ver-
schiedenen Auffassungen ihres Vortrages zu erkennen giebt und sie ver-
anlaßt, ihn auf die ihr günstige Bahn zu lenken; daß der Richter seine
rechtlichen Bedenken erkennen läßt und sie zur Widerlegung derselben
anregt. Oder aber die Frage ist im Interesse der Gegenpartei gestellt::
Alsdann ist die Ablehnung der Antwort gerechtfertigt, denn es wider-
spricht der Stellung der Partei, den Richter gegen ihr eignes Interesse
aufzuklären; die Aufklärung mag die Gegenpartei geben, oder der Rich-
ter mag sich die Beantwortung aus den vorliegenden Umständen selbst
aufsuchen. Die gewöhnlichsten Gründe der Ablehnung einer Antwort
auf die Frage des Richters sind folgende:
1. Die Partei kann die Antwort ablehnen, weil sie zur Aufklärung
des Faktum nicht verpflichtet zu sein glaubt: Der Richter fragt dm Ver-
klagten, der den behaupteten Empfang eines Darlehns läugnet, welches

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