Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 3 (1869))

Literatur

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unterworfen den Bedingungen, welche dieses gestalten, und nicht ohne Weiteres
übertragbar von einer Nation auf die andere."
Hiervon ausgehend wirft der Verfasser einen kurzen Rückblick auf den
Römischen Prozeß in seinen drei Phasen, den altgermanischen, den kanonischen,
den gemeinen deutschen, die Preußische Gerichtsordnung, und die Verordnungen
vom 1. Juni 1833 und '21. Juli 1846, und hebt dabei hervor, wie unter
dem einen oder andern Prozeßsystem mehr „die Sache" oder mehr „der
Prozeß" verhandelt und entschieden wurde. (S. 8—28.)
Demnächst auf den künftigen Deutschen Prozeß übergehend, erörtert der
Verfasser zunächst das Nationale Element desselben: Weder Akten-
mäßigkeit noch Schriftlichkeit seien national deutsche Prozeßeigenthümlichkeiten;
ein national deutsches Prozeßverfahren sei überhaupt nicht zur Ausbildung ge-
kommen; damit werde erst jetzt der Anfang gemacht; bei den heutigen Völker-
und Verkehrsverhältnissen aber und bei dem allgemeinen Gang der^ Rechts-
bildung werde dasselbe zu seinem Nutzen kaum noch hervorstechende Deutsche
Eigenthümlichkeiten erkennen lassen. S. 28—31.
Zu zweit stellt der Verfasser die Frage auf, ob der künftige Deutsche Prozeß
die Mündlichkeit des Verfahrens als Grundlage erhalten soll oder nicht.
Nach einigen Bemerkungen über die Nothwendigkeit vorbereitender Schrift-
sätze, über die Prozeßleitung von Seiten des Richteramts, die der Verfasser
beibehalten wissen will, über die Nothwendigkeit der schriftlichen Fixirung der
Klage, und über die Möglichkeit in der zu erlassenden Prozeßordnung vorerst
ein Uebergangsstadium aus dem jetzigen Verfahren zu dem rein mündlichen
einzusühren, erklärt sich der Verfasser für die Mündlichkeit „als herrschendes
Prinzip des Prozeßverfahrens, durchfürbar selbst für die größten und schwie-
rigsten Rechtssachen, zumal wenn die Befugniß zu kommissarischer Erörte-
rung thatsächlich schwieriger und verwickelter Punkte stehen bleibt und
die Aburtelung einzelner zur Entscheidung reifer Punkte in jedem Stadio zu-
gelassen wird." Der Verfasser entscheidet sich für das Prinzip der Münd-
lichkeit vornehmlich weil dasselbe die Nöthigung in sich trage, daß die Ver-
handlung sich mit der Sache selbst befasse und sich auf diese beschränke. Die
Mündlichkeit der Verhandlung führe zu einem gleichzeitigen Zusammenwirken
aller Kräfte der Parteien und des Richteramtes; das habe die Klarlegung
des Kerns der Rechtssache und damit ihre gerechte Entscheidung zur unmittel-
baren Folge. Die Umständlichkeit der Prozeßgesetze und die Umkleidung der
einzelnen Sache mit unwahren, unwesentlichen die Rechtsfindung erschweren-
den Umständen, beides würde zum großen Theile mit der Mündlichkeit
schwinden. Für die Mündlichkeit der Verhandlung spräche auch die tägliche
Erfahrung, wonach Differenzen, die in langer Korrespondenz nicht gehoben
würden, bei einer mündlichen Besprechung leicht ihre Erledigung fänden. Für
die Mündlichkeit spräche ferner ihre Bewährung in alter Zeit im römischen
Formularprozeß, in neuer im französisch-rheinischen Prozeß. Für die Münd-
lichkeit spräche weiter der ganze Entwickelungsgang vom gemeinrechtlichen Prozeß
zur Preußischen Gerichtsordnung, zu den Verordnungen von 1833 und 1846,
zu der Hannoverschen Prozeßordnung, spräche endlich das allmälige Heraus-
treten der gesammten Staatsverwaltnng aus den Bureaus der Behörden an
das Licht der Oeffentlichkeit.

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