Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 3 (1869))

256 Schlesinger: Ein Gutachten -er Göttinger Juristen-Fakultät rc.

sagt §. 561 Ws. 4, indem er das bei der exekutivischen Subhastation
von Immobilien zu beobachtende Verfahren regelt: „Damit (nämlich mit
den in das Subhastationspatent aufzunehmenden Angaben über den
Subhastationstermin u. s. w.) ist eine Ediktalladung zu verbinden",
und hierunter ist ohne Zweifel eine Ediktalladung sämmtlicher Personen
zu verstehen, welche an dem betreffenden Grundstücke irgend welche ding-
lichen Rechte, also auch Pfandrechte, zu haben vermeinen, wie eine solihe
in §. 501 Nr. 1 der Bürgerlichen Prozeßordnung unter den möglichen
Fällen der Ediktalladung aufgeführt wird.
Vergl. auch Schlüter, Commentar zur allgemeinen bürgerlichen
Prozeßordnung Bd. 2 S. 273.
Ferner aber schreibt §. 500 Abs. 4 für alle Fälle von Ediktal-
ladungen ohne weitere Unterscheidung vor, daß diejenigen Gläubiger,
deren Forderungen im Grund- oder Hvpothekenbuche des ladenden Ge-
richtes verzeichnet sind, besonders vorgeladen werden sollen, und ebenso
spricht 8. 562 Abs. 5 von dem im Subhastationstermine gegen Real-
gläubiger zu erlassenden Ausschlußbescheide. Es ist nicht zu verkennen,
daß, wenn der §. 621 Nr. 3 auch für das im Konkurse in Ansehung
der Immobilien zu beobachtende Verfahren kurzweg auf alle diese Vor-
schriften verweist, dabei offenbar nicht an die Möglichkeit gedacht-ist,
daß einzelne Jmmobiliarpfandgläubiger schon vor der Einleitung des
Subhastationsverfahrens durch den allgemeinen, im Konkurse ergangenen
Ausfchlustbescheid präkludirt sein könnten. Für Ostfriesland kommt so-
gar in dieser Richtung noch speziell hinzu die Bestimmung des §. 674
Abs. 2 Nr. 1. Denn hier ist für die Landestheile des Preußischen Rechtes
verordnet, daß in Betreff des Rechtsnachtheils, unter welchem im Falle
einer nothwendigen Subhastation die eingetragenen Gläubiger vorzuladen
sind, der §. 401 oes Anhangs zur Allgemeinen Gerichtsordnung zu befolgen
ist; nun aber ist in diesem §. 401 jener Rechtsnachtheil dahin formulirt: „daß
im Fall des Ausbleibens —— — nach gerichtlicher Erlegung des Kauf-
schillings die Löschung der sämmtlichen eingetragenen, wre auch der leer
ausgehenden Forderungen, und zwar der letzteren, ohne daß es zu diesem
Zweck der Produktion der Instrumente bedarf, verfügt werden soll";
wie ja auch im vorliegenden Falle Buismann in der That unter dieser
Warnung zum Subhastationstermine vorgeladen worden ist. Seinem
ursprünglichen Sinne nach bezieht sich dieser §. 401 übrigens gar nicht
mit auf die im Konkursverfahren erfolgende Subhastation; denn der
§. 35 Tit. 52 Th. 1 der Allgemeinen Gerichtsordnung, zu welchem er
gehört, schreibt die Vorladung der eingetragenen Gläubiger zum letzten
Lizitationstermine überhaupt nur für die Fälle vor, wo die Subhastation
„im Wege der bloßen Exekution" erfolgt, womit, wie insbesondere 8- 5
desselben Titels ergiebt, gerade der Gegensatz zum Konkurse bezeichnet
ist. Erst durch die Verwendung, welche der fragliche 8- 401 des An-
hanges in der Hannoverschen bürgerlichen Prozeßordnung gefunden hat,
ist er, wenigstens nach dem Wortlaute derselben, mit auf die Konkürs-
fälle erstreckt worden. Die richtige Auslegung des 8- 621 Nr. 3 wird
nun aber doch wohl dahin gehen, daß die allgemeinen Vorschriften über
Subhastation von Immobilien im Falle des Konkurses nur mit der

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