Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 3 (1869))

Schlesinger: Ein Gutachten der Göttinger Jnristen-Fakultät rc. 2S3
als verspätet, indem es zwar anerkannte, daß durch Unterlassung der be-
sondem Vorladung des Profitenten gegen die Bürgerliche Prozeßordnung
verstoßen sei, dabei aber aussprach, daß trotzdem der Ausschluhbescheid
dem Profitenten, da er von dem Anmeldungstermine Kenntniß gehabt
zu haben einräume, entgegen stehe. Auf von Seiten des Buismann
erhobene Berufung wurde dieses Urtheil vom kleinen Senat des Ober-
gerichtes zu Aurich unter dem 2. Mai 1865 bestätigt.
Mittlerweile war vom Amtsgerichte Termin zur nothwendigen
Subhastation der zur Konkursmasse gehörigen Immobilien auf den
29. April angesetzt, und Buismann als eingetragener hypothekarischer
Gläubiger besonders dazu vorgeladen worden. Im Termine meldete
Buismann seine hypothekarischen Ansprüche an, und es wurden sodann
die beiden hier fraglichen Immobilien ihm selbst als Meistbietendem für
die Summe von 720 Thlr. Gold zugeschlagen.
Am folgenden 31. Mai reichte Buismann beim Amtsgerichte eine
Eingabe ein, worin er anbot, den Kaufpreis von 720 Thlr. Gold durch
Anrechnung auf seine 1200 Thlr. betragende Forderung an van Neß
zu berichtigen, wurde aber damit vom Amtsgerichte zurückgewiesen, ihm
vielmehr aufgegeben, den Kaufpreis nebst Zinsen und Kosten baar zu
erlegen.
In Folge dessen erhob Buismann beim großen Senat des Ober-
gerichtes zu Aurich Klage gegen den van Neß'schen Konknrskurator aus
Anerkennung seines Pfandrechtes an den fraglichen Immobilien, be-
ziehungsweise Zulassung der eben erwähnten Kompensation. Durch Ur-
theil vom 18. Oktober 1865 wurde aber diese Klage abgewiesen, weil
es überhaupt ein Klagrecht auf Anerkennung eines Pfandrechtes ohne
ein auf Restitution des Objektes gerichtetes Petitum eben so wenig
gebe, wie ein Klagrecht aus Zulassung einer Kompensation, zudem aber
im Falle eines Konkurses auch die hypothekarischen Gläubiger ihre An-
sprüche lediglich durch Anmeldung im Konkurse geltend machen könnten,
und im vorliegenden Falle der Kläger mit seiner Anmeldung im Kon-
kursverfahren bereits rechtskräftig zurückgewiesen sei.
Hiergegen erhob Buismann zwar Berufung, indessen ohne Erfolg.
Am 27. Januar 1866 erkannte der dritte Senat des Oberappellations-
gerichtes zu Celle, daß die Berufung zu verwerfen sei, weil eine
Klage des Pfandgläubigers, der das Pfandobjekt im Zwangsvoll-
streckungsverfahren angekauft habe, gerichtet auf Anerkennung seines
Pfandrechtes und Gestattung der Kompensation, zwar an sich nicht un-
zulässig sei, wohl aber dann, wenn sie wegen eines zu einer Konkurs-
masse gehörigen Pfandobjektes gegen den Konkurskurator angestellt
Werde, indem nämlich hier keiner der Fälle vorliege, in welchen
allein nach §. 625 der Bürgerlichen Prozeßordnung dem Konknrskurator
gegenüber eine Kompensation stattnehmig sei, und weil, hiervon ab-
gesehen, die Forderung, welche der Kläger zur Kompensation benutzen
wolle,. dem Konkurskurator gegenüber durch den allgemeinen Ausschluß-
bescheid vom 21. Dezember 1864, beziehungsweise durch die Urtheile
vom 25. Februar und 2. Mai 1865, rechtskräftig präkludirt sei. Jn-
sofem der Anwalt des Klägers die Behauptung ausgestellt hatte, daß

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