Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 3 (1869))

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und daS sogenannte Prinzip der Mündlichkeit.
lehnen und der betreffenden Partei überlassen, dem erkennenden Richter
auf andere Weise die Kenntniß ihres Inhaltes zu verschaffen.
19) Entsteht in Betreff: a. der Zulässigkeit oder Nothwendiakeit
einer Eidesleistung, d. der Norm des Eides, c. der Editionspflicht einer
Partei, 6. der Zulässigkeit der Beschädigung des Vermögens einer Partei
zum Zwecke der Beweisführung der Gegenpartei, ein Streit, so hat der
Kommissarius die Entscheidung für die fol^enbe mündliche Verhandlung
vorzubehalten, wenn ihm nicht die sofortige Entscheidung nothwendig
scheint.
20) In dem letzten Falle hat der Kommissarius die Parteien anzu-
weisen, die Entscheidung des Gerichtes über die sofort zu formulirenden
Streitfragen in einem auf seinen Antrag zu bestimmenden Termine ein-
zuholen.
21) Der Richtcrkommissar hat dafür zu sorgen, daß alle streitigen
Fragen möglichst zugleich dem erkennenden Gerichte zur Entscheidung
vorgelegt werden.
22) Zur Entscheidung derjenigen Streitigkeiten, deren Schlichtung
durch den Kommissarius nicht die Zufriedenheit beider Theile erhält lind
deren Erledigung vor dem Audienztermine dem Kommissarius oder
beiden Parteien nothwendig oder zweckmäßig scheint, hat der Kom-
missarius die Ansetzung eines Audienztermines unter Ueberreichung der
Beweisverhandlungen bei dem erkennenden Gerichte zu beantragen.
23) Das Gericht setzt den von dem Kommissarius beantragten
Audienztermin auf eine Innerhalb der nächsten acht Tage anstehende
Sitzung an und ladet zu demselben beide Anwälte.
24) Die Entscheidung des Gerichtes erfolgt auf Grund der von
dem Richterkommissar überreichten Verhandlungen und der Ausführung
der Anwälte.
25) Der nicht erschienene Anwalt verzichtet auf das Wort.
26) Das Urtheil kann die Entscheidung der vorgelegten Frage auch
ablehnen, indem es dieselbe dem Endurtheile Vorbehalt.
27) Das Urtheil wird dem Richterkommissar und den Anwälten
vom Gerichte sofort zugestellt.
28) Die Berufung gegen das Urtheil ist nur in dem Falle der Nr. 19 L.
und nur dann zulässig, wenn die definitive Entscheidung erfolgt. *)
29) Die Berufung bat Suspensiveffekt.
30) Die Berufung ist bei Vermeidung des Verlustes des Rechts-
mittels binnen drei Tagen vom Tage der Zustellung des Urtheils durch
Zustellung an den Gegenanwalt anzumelden; dem Richterkommissar ist
von der Anmeldung Kenntniß zu geben.
. 31) Die Anmeldung der Berufung berechtigt jede Partei zu dem
Anträge aus Anberaumung eines Audienztermines in zweiter Instanz.
32) Der Termin ist vom Gerichte innerhalb der nächsten acht Tage
anzuberaumen.

*) Für den Fall 19». und 19b. liegt das Korrektiv in Nr. 49 und 50; der
Fall 19 e. erledigt sich durch einfache Weigerung der Edition für die Instanz.

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