Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 3 (1869))

156 Blochmarin: Die Aufhebung der Wuchergesetze
«rat; denn unter den „höheren Zinsen, als die Geseke zulassen,,, in
§. 263 des Straf-Gesetzbuchs wurde ja damals ein bestimmter Procent-
satz verstanden, in der allgemeinen kassatorischen Klausel des Bnndesge-
setzes ist dieses Gesetz nicht speciell erwähnt, es müßte also im früheren
Sinne fortbestehen. Ferner spricht §. 35 der Konkurs-Ordnung vom
Absonderungsrecht der Gläubiger einer Gesellschaft, setzt also nach dem
damaligen Rechte einen schriftlichen Vertrag zwischen den Gesellschaftern
voraus. Nach jener Auffassung wäre die Zulassung der mündlichen
Form durch das Handelsgesetzbuch spurlos daran vorüber gegangen.
Auch bei den Rückständen auf dem Grundstücke lastender Abgaben in
§. 48 der Konkurs-Ordnung waren die später aufgehobenen Steuerbe-
freiungen gewisser Grundstücke als bestehend vorausgesetzt, und ebenso
würde es sich mit vielen andern Gesetzen verhalten, so daß also das
früher geltende Recht, trotz seiner ausdrücklichen Aufhebung, durch solche
„relative" Gesetze noch als ein Schattenrecht forterhalten würde und
erst durch einen ferneren Akt der Gesetzgebung völlig beseitigt werden
müßte.
Es ergiebt sich hieraus, daß jene Argumentation zuviel beweist
und deshalb nicht brauchbar ist. Richtig ist, daß Gesetze wie Verträge
nach dem Sprachgebrauchs und in dem Sinne ausgelegt werden müssen,
den sie bei ihrer Errichtung hatten. Ob und in wieweit sie aber durch
neuere Gesetze imMoite abgeändert oder aufgehoben sind, das läßt sich
durch die bloße Verbalinterpretation nicht feststellen, dies muß aus der
ratio legis erschlossen werden.
Ein Rechtssatz kann sich gu einem andern äußerlich wie die spevies
zum genug verhalten; ist er dies wirklich, so folgt mit logischer Konse-
quenz aus der Aufhebung der generellen Regel auch die seinige, mag
jene darin ausdrücklich wiederholt sein oder nicht; stehen dagegen beide
trotz dem äußeren Anscheine nicht in solchem Verhältnisse, hat der
specielle Rechtssatz einen anderen, besonderen Grund, so ist die Auf-
hebung jener ohne Einfluß auf ihn. Das wird einer Erläuterung nicht
bedürfen. In unserem Falle fragt es sich also, ob der aus §. 808 I.
11 A. L.-R. und §. 54 der K.-O. combinirte Rechtsgrundsatz, daß bei
notwendigen Subhastationen nur 2 jährige Zinsrückstände von höchstens
5 Procent an Stelle des Kapitals zur Hebung kommen sollen, hinsicht-
lich der fünf Procent außer den allgemeinen Wuchergesetzen noch einen
iejonderen Grund hat? M. E. nicht. Jedenfalls könnte dies nur der-
elbe sein, dem auch die in ß. 54 eit. ausdrücklich ausgesprochene Be-
chränkung auf zweijährige Rückstände entsprungen ist, und das ist, wie
unten nachgewiesen werden soll, der Grundsatz, daß Niemand seinem
Mitgläubiger durch Nachlässigkeit in Einsorderung fälliger Zinsen Scha-
den zufügen soll, also poena negligentiae. Diese bedingt ganz folge-
richtig eine Beschränkung der Zinsen hinsichtlich der Zeit, und ist nur
das willkürlich, daß gerade ein zweijähriger Zeitraum als Grenze der
diligentia angenommen ist. Steht dieser aber einmal fest, und ist also
gesagt, daß em Gläubiger nicht nachlässig handle, wenn er seine Zinsen
2 Jahre lang nicht einziehe, so kann die Höhe der verabredeten Zinsen
hierbei nichts ändern, und läßt sich also aus dem, dem 8. 54 zu Grunde

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer