Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 4 (1870))

710 Keyßner: Die Sicherungshaft überhaupt und die
ist die Personalhaft nicht das Mittel, um eine Gewalt über Vermögens-
objekte zu erlangen, sondern es Wird dadurch lediglich ein Zwang gegen
die freie Person ansgeübt, und gerade eine solche Beschränkung, der
persönlichen Freiheit zu beseitigen, muß als Zweck des Gesetzes bezeichnet
werden.
„Sache des Arrestgesuches wäre es nun gewesen, darzuthun, daß
der Verklagte Vermögen besitzt, in welches die Exekution gesichert wer-
den soll; hieran mangelt es jedoch.
„Will man aber auch in der Angabe, daß der Arrestande sein ge-
summtes Mobiliar heimlich aus seiner Wohnung habe sortschaffen und
verkaufen lasten, den erforderlichen Nachweis finden, daß der Verklagte
Vermögen besitze, in welches eine Exekution statthaft fei, so ist auch
hieraus wiederum Veranlastung zu nehmen, die Sicherungspersonalhaft
als unstatthaft zu bezeichnen.
„Es sprechen nämlich keine Umstände dafür und sind auch keine
Anführungen in dieser Beziehung gemacht, daß das Vermögen des
Arrestanden räumlich der Art von hier entfernt sei, daß eine Beschlag-
nahme im Wege des Arrestes unausführbar sei; es muß vielmehr an-
genommen werden, daß der Arrestand sein Vermögen bei sich har.
„Ist dies aber der Fall, so ist der Arrest nicht gegen die Person,
sondern gegen das Vermögen nachzusuchen. Hieraus ergiebt sich, auf
welchen Fall sich die Sicberheitspersonalhaft gegen einen Inländer, denn
ein solcher ist der Verklagte, beschränkt- und 'daß folgende Umstände
vereint vorliegen müssen:
a. der Arrestande muß Vermögen besitzen;
b. dieses Vermögen muß für eine Beschlagnahme durch die diessei-
tigen Gerichte unerreichbar sein;
o. der Arrestande muß dem Bereich der Rechtsverfolgung sich zu
entziehen im Begriff stehen, dergestalt, daß die Verhaftung seiner
Person sich als äußerstes Mittel um eine Gewalt über das Ver-
mögen zu erhalten, darstellt.
„Den Erfordernissen zu a. und b. ist nicht genügt, und wird der
beantragte Sicherheitspersonalarrest hiermit zurückgewiesen."13)

13) In wesentlicher Uebereinstimmnng mit obiger Verfügung steht ein Erkenntnis
nes Stadtgerichts in Berlin am 30. Juli 1868 (S. 197. 1868. III. j „Unter Beschei-
nigung einer Waarenfordeung hatte Kläger, Kaufmann L. in Berlin, gegen denBLckermstr.
S. daselbst den Sicherheitsarrest beantragt. Am 25. Juni 1868 wurde Verklagter zur
Haft gebracht. Das Erkenntniß bestimmte die Wiederaufhebung des Arrestes und
sagt:
Nach §. 70 Tit. 29 Th. 1 A. G.-O. soll im Falle eines Personal-Arrestes,
abgesehen von dem Wechsel- und dem nicht mehr existirenden exekutivischen
Prozesse, auf das erste Anmelden des Arrestaten allemal sofort im schleunigen
Verfahren darüber verhandelt werden,
ob es bei dem Arreste bis zum Austrage der Prozeßsache zu belassen oder
derselbe pure oder gegen Kautionsleistung wieder aufzuheben sei?
„Um einen solchen Fall handelt es sich hier ....
Die Wiederaufhebnng des Arrestes konnte aber nach Lage der Sache keinem Be-
denken unterliegen.
' Durch das Bundesgcsetz vom 29. Juni 1868 ist der Personalarrest in bürgerlichen
Rechtssachen, soweit dadurch die Zahlung einer Geldsumme oder die Leistung einer

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