Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 4 (1870))

der Preußischen Verfassungs-Urkunde rc.

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darin, daß ein neues Steuergesetz nur für ein Zahr oder einen anderen
kurzen Zeitraum bewilligt wird; alsdann muß nach Ablauf dieses Zeit-
raums die Steuer immer von Neuem wieder eingeführt werden,
wenn ihre Forterhebung zulässig fein soll, und es liegt daher jedesmal
in der Hand des Landtages, die Zustimmung zu versagen.13) Dieses
Prinzip der temporären Steuerbewilligung "hat man in Preußen aber
nur vorübergehend bei den sogenannten Zuschlägen zur Einkommensteuer
und zu den "Gerichtssporteln angewendet.
Zu einem gleichen Resultat kann das oben bereits erwähnte System
der kontingentirten Steuern führen, wenn nicht, wie bei der Grund-
steuer, der Betrag für alle Zeit fixirt ist, sondern die Höhe der Steuer
alljährlich festgesetzt werden muß und die Regierung nur ermächtigt
sein soll, sie bis zur Höhe des alljährlich mit dem Landtag vereinbarten
Betrages einzuziehen.
Das heutige positive Preußische Staatsrecht kennt aber
weder temporäre noch kontingentirte verschiebbare Steuern.
V.
Ganz anders dagegen ist die Stellung des Landtags in Betreff der
außerordentlichen Einnahmen. Dieselben können aus drei verschie-
denen Wegen beschafft werden:
1) durch Anleihen oder Ausgabe unverzinslichen Papiergeldes,
2) durch Verwendung von Einnahme-Ueberschüssen der Vorjahre
und
3) durch Veräußerungen von Domänen oder anderem Staats-
eigenthum.
I. Was die Aufnahme von Anleihen oder die Ausgabe von Pa-
piergeld anlangt, so unterliegt es nicht dem geringsten Zweifel, daß die-
selbe nur auf Grund eines (formellen) Gesetzes, d. h. mit Zustimmung
des Landtages erfolgen kann und daß für den Landtag zur Genehmi-
gung einer Anleihe zwar unter Umständen eine thatsächliche Nöthi-
gung wegen überwiegender Gründe politischer Zweckmäßigkeit, aber nie-
mals eine zwingende, staatsrechtliche Verpachtung vorhanden sein kann.
II. In Betreff der Verwendung von Ueberschüssen der Vorjahre
und von Mehreinnahmen der laufenden Verwaltung bestimmt die be-
reits oben erwähnte Kabinets-Ordre vom 17. Januar 1820 §. 1 (Ges.--
Samml. von 1820 S. 23), daß dieselben an den Staatsschatz abgeführt
werden sollen.
Die Kabinets-Ordre vom 17. Januar 1820 §. 1 hat aber eine
wesentliche Modifikation erhalten durch das Gesetz vom 28. September
1866 §. 2 (Ges.-Samml. S. 607), welches bestimmt:

13) So bestimmt die Belgische Konstitution Art. 111: Les impots au profit
de l’Etat sont votes annueUement.
Les lois qui les etablissent n’ont de force que pour un an, si eiles ne sont
renouvelees.
Obwohl die Belgische Verfassung vielfach der Preußischen als Muster gedient
hat, so ist doch dieser Say. der auch m mehreren Verfassungen der deutschen Mittel-
staaten Geltung besitzt, in Preußen nicht rezipirt worden.

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