Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 4 (1870))

Literatur.

97

Haeberlin, Kritische Bemerkungen zu dem Entwurf eines Strafgesetzbuchs
für den Norddeutschen Bund. Erlangen 1869.
Binding, Der Entwurf eines Strafgesetzbuchs für den Norddeutschen Bund
in seinen Grundsätzen. Leipzig 1869.
Fuchs, Kritische Bemerkungen zu den Gesetzentwürfen über Prozeßverfahren
und Strafrecht für den Norddeutschen Bund. Breslau 1869.
Prof. Dr. Liman, Der Entwurf des Strafgesetzbuchs, vom ärztlichen
Standpunkt besprochen. Berlin 1869.
I. v. Roenne, Die kriminalistische Zurechnungsfähigkeit. Kritik der §§.46
bis 52 des Entwurfs eines Strafgesetzbuches für den Norddeutschen
Bund. Berlin 1870.
C. Loos, Die Unmöglichkeit einer Begründung der Todesstrafe. Berlin 1870.
Die kurze Zeit, welche bei der Beschleunigung unserer Gesetzgebungs-
arbeiten der Kritik für eine Begutachtung des Entwurfes des Norddeutschen
Strafgesetzbuches gelassen wurde, ist nicht unbenutzt geblieben, wie die oben
aufgeführten Schriften ergeben. ,
Eine Besprechung derselben wird im Wesentlichen auf eine Besprechung
des Entwurfs zum Strafgesetzbuch selbst hinauslaufen und kann es sich hier
nur darum handeln, die wesentlichen Einwürfe, welche Seitens der Kritik
gegen den Entwurf erhoben worden sind, zusammenzustellen und zu würdigen.
Der Schwerpunkt des neuen Entwurfes liegt wesentlich in dem Gebiete
der Strafen selbst und in den allgemeinen für die Bestrafung maß-
gebenden Grundsätzen.
Eine neue Feststellung der Schuldbegriffe ist fast nirgends versucht
worden und, wo sie versucht worden ist, — in der Materie der Zurechnungs-
fähigkeit — ist sie als eine entschieden nicht glückliche zu bezeichnen.
Bei den einzelnen Verbrechensbegriffen hat lediglich eine Milderung
früherer Strafhärten und eine größere Bestimmtheit bezüglich der Fassung
einzelner derselben stattgefunden.
In letzterer Beziehung wäre allerdings zu wünschen, daß der Kreis
dieser durch eine engere Fassung zu modifizirenden Verbrechensbegriffe noch
erweitert würde. So erscheint insbesondere die Materie von der Urkunden-
fälschung einer anderen, die Grenzen dieses Verbrechens gegenüber dem Be-
trüge durch Schriften enger und schärfer ziehenden Begriffsbestimmung durch-
aus bedürftig. Erwägt man, daß der Strafgesetz-Entwurf das Stadium
der Berathung im Bundesrath bereits durchlaufen hat und schon dem Reichs-
tage vorliegt, der nicht in der Lage ist, systematische Aenderungen in Betreff
der Stellung und des Inhalts der einzelnen Verbrechcnsbegriffe oder der
Schuldbegriffe vorzunehmen und andererseits auch die hiergegen geäußerten
Bedenken nicht für erheblich genug Hallen wird, um deshalb das zu Stande-
kommen des Gesetzes aufzuhalten, so wird man sich darauf beschränken müssen,
abgesehen von den Fragen politischer Natur, wie Todesstrafe, Hochverrath,
dem sogenannten Haß- und Verachtungs-Paragraphen, Zuständigkeit der
obersten Verwaltungsbehörde in Betreff der Entscheidung über die vorläufige
Entlassung der Strafgefangenen, die für die Strafhöhen und Strafarten
maßgebenden Grundsätze einer Erörterung zu unterziehen, bei den Schuld-
begriffen dasjenige zu bezeichnen, was in den Fassungen des Entwurfes als
Zeitschr. f. Gesetzgebung u. Rechtspflege. IV. 7

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer