Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 1 (1867))

35.2. Die Preußische Konkursordnung. Herausgegeben mit Kommentar, unter Benutzung der Materialien und Einschaltung der Ministerial-Instruktion an den betreffenden Stellen von Dr. C. F. Koch. Zweite vermehrte und verbesserte Ausgabe. Berlin 1867.

35.3. Archiv des norddeutschen Bundes. Sammlung aller Gesetze, Verträge und Aktenstücke, die Verhältnisse des Norddeutschen Bundes betreffend. Herausgegeben von Dr. J. C. Glaser, o. ö. Professor der Staats- und Kameral-Wissenschaften, Mitglied des Hauses der Abgeordneten. Heft 4. Berlin 1867.

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Literatur.

für dieselben geltende Formlosigkeit (Art. 317.) kommt auch dann zur Anwen-
dung, wenn das Rechtsgeschäft nur auf Seite des einen Kontrahenten ein Han-
delsgeschäft ist. (Art. 277.) Vgl. auch F. Hinschius, Preuß. Anwaltszeituna
von 1866. S. 294. '
Wenn ich auch somit in den prinzipiellen Punkten auf wesentlich anderen
Standpunkten, wie der Verfasser stehe> und auch in Betreff mancher Einzel-
heiten In einer Reihe von PnnÜen ablveichender Meinung bin, so will ich doch
gern anerkennen, daß die fleißige und gründliche Arbeit des Verfassers eine
willkommene- Bereicherung der Literatur unseres ; einheimischen Rechtes bildet,
und so sehr ich mich im Prinzip gegen den weiten Begriff des s. ch geistigen
EigenthumS erklären mußte, ist doch endlich auch noch hervorzuheben, daß eine ju-
ristische Behandlung der Patentgesetzgebüng geradezu eine Lücke in unserer Literatur
ausfüllt. ; - v •" ' . --- P. Hinschius. _

^ 20.
Äie Preußische Äonkursordunng. Herausgegeben mit Kommentar, unter
Benutzung der Materialien und Einschaltung der Ministerial - Instruktion
an den betreffendm Stellen von Dr. C. F. Koch. Zweite vermehrte und
. ' verbesserte Ausgabe. Berlin. Verlag von I. Guttentag. 1867. Oktav.
; SS. VIII. 334. .
Der vorliegende Kommentar des geschätzten preußisch-rechtlichen Schrift-
stellers hat sich so in der Praxis eingebürgert, daß das Urtheil darüber längst
feststeht und nur auf das Erscheinen einer neuen Auflage desselben hinge-
wiesen zu werden braucht. Die' vorliegende Auflage weist den gegenwärtigen
Stand der Gesetzgebung und Praxis nach. Die Judikatur des Obertribunals
ist gewissenhaft nachgetragen, dagegen vermißt Referent die Bezugnahme, resp.
die eingehende Berücksichtigung des- §. 249. des Berggesetzes vom 24. Juni 1865,
welcher das Vorrecht des Gesindes (§. 50. Konk.-Ördn.) den Bergarbeitern wegen
ihres Lohnrückstandes aus dem letzten Jahr beilegt, und die §§. 63. 402. der
Konk. Ordn. insofern modifizirt, als er die besonderen Vorschriften über die
Theilnahmerechte der Berggläübiger bei der Vertheilung der Kaufgelder und
Revenuen an Bergwerken im Konkurse und-kn der notwendigen Subhastation
aufgehoben hat. Ferner wäre'endlich das schon oft dem Verfasser gegenüber auch von
anderen Seiten ausgesprochene Bedauern zu wiederholen^ daß er die neuere
Literatur, namentlich die mannichfachen,'in den Zeitschriften sich findenden Be-
sprechungen einzelner' Paragraphen der Konkursordnung ebenfalls keiner Berück-
sichtigung gewürdigt hat. P. Hinschins.

Archiv des Norddeutschen Sundes. Sammlung aller Gesetze, Verträge und
Aktenstücke, die Verhältnisse, des Norddeutschen Bundes betreffend. Heraus-
gegeben von Pr. I. C. G l a s e r, o. ö. Professor der Staats- und Kameral-
Wissenschaften, Mitglied des Hauses der Abgeordneten. Heft 4. Berlin.
Fr, Kortkampf. 1867. . . / ^
- Mit diesem Heft ist der erste' Band der schon früher (S,°334. dieses
Jahrgangs) besprochenen Sammlung abgeschlossen, und damit eine vollständige

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