Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 34 = N.F. 22 (1895))

Supeificies solo cedit.

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vor dem äußeren Konnex den inneren ins Auge zu fassen
haben. Wenn § 77 i bei Gebäuden zu gewerblichen Zwecken
die zum Betriebe bestimmten Maschinen und sonstigen Geräth-
schaften als Zubehör behandelt, so ist damit nicht gesagt, daß
sie nicht auch Bestandtheile sein könnten. Es kommt stets aus
den einzelnen Fall an. Die wesentlichen Bestandtheile anderer
Bodenanlagen nennt der Entwurf nicht. Es ist das auch ent-
behrlich und in erschöpfender Weise unmöglich. Jedenfalls
muß Entsprechendes gelten, insbesondere darf auch hier vorüber-
gehend Eingefügtes nicht zu den Bestandtheilen gerechnet werden.
IV. § 861 (= § 8S0 Entwurf I) besagt:
Wird eine bewegliche Sache mit einem Grundstücke
dergestalt verbunden, daß sie wesentlicher Bestandtheü
des Grundstückes wird, so erstreckt sich das Eigenthum
an dem Grundstück auch auf diese Sache,
und aus ß 866 geht hervor, daß der bisherige Eigenthümer
des Bestandtheils nur Werthersatz, nicht Wiederherstellung des
früheren Zustandes verlangen kann^). tz 861 ist zu eng.
Auch nach der derzeitigen Fassung des Entwurfes sind Fälle
möglich, in denen ein Gebäude oder eine andere Grundstücks-
anlage nicht dem Grundftückseigenthümer gehört, nämlich wenn
die Sache nur vorübergehend mit dem Grundstück verbunden ist,
oder wenn sie in Ausübung eines dinglichen Rechts dem Grund-
stück eingesügt ist. Den ersten Fall kann man auf sich be-
ruhen lassen, die Grundstücksanlage ist hier bewegliche Sache
und wird als solche durch den § 862 geschützt. Im zweiten
Fall dagegen kann von einer beweglichen Sache keine Rede
sein, ein Grundstück ist aber auch nicht vorhanden. So ent-
steht eine Lücke. Sie ist '.leicht genug auszufüllen. Man
braucht nur statt Grundstück: unbewegliche Sache zu sagen.
1) Nicht so weit geht Bähr, Gegenentwurf, 8 885. Ich möchte die
Regelung des Entwurfes vorziehen.

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