Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 45 = 2.F. 9 (1903))

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Schloßmann,

Erst in den „Neuen Beiträgen zur Lehre vom Vorver-
träge", die Degen kolb im Arch. f. civ. Pr., Bd. 71 S. 52 ff.
seinem ursprünglichen Aufsatz zufügte, wird unserem Bedürfniß,
das thatsächliche Material, auf das sich seine Theorie bezieht,
selbst zu prüfen und nicht bloß es mit fremden Augen zu
sehen, durch Vorführung einer reichen Kasuistik Rechnung ge-
tragen, in der allerdings nicht allen Fällen der Charakter des
Vorvertrages zugesprochen, sondern durch die Bezeichnung als
„Grenzgebiet" die Subsumtion aller oder vieler der hier auf-
geführten Fälle unter jenen Begriff als zweifelhaft hingestellt
wird.
In der That findet sich in keinem der mitgetheilten
Fälle der Typus verwirklicht, den wir nach Degenkolb und
der jetzt herrschenden Lehre als den charakteristischen ansehen
müßten i). Allen vielmehr ist nur das eigenthümlich, daß nur
ein obligatorischer Vertrag vorliegt, in dem aber ein, um ihn
sofort zum Vollzüge zu bringen, nothwendiges Moment nur
relativ bestimmt ist und seine volle Bestimmtheit erst durch
eine später eintretende Thatsache (entweder die Wahl oder Be-
stimmung durch den eine Leistung zu fordern Berechtigten oder
den zu ihr Verpflichteten oder durch den Richter oder einen Schieds-
richter, oder die Gestaltung des Marktpreises u. ä.) erhält. Die
Verpflichtung des Versprechenden zur Leistung steht aber überall
fest, und nur die genaue Feststellung ihres Inhalts und Um-
fangs innerhalb der in dem Vertrage gezogenen Grenze ist in
einer Reihe der hierher gehörigen Fälle von der Mitwirkung
des Verpflichteten abhängig gemacht. Das auf Grund des als
i) Daß auch der im modernen Berkehr so häufig auftretende „Tarif-
vertrag" für Lohn- und Arbeitsbedingungen, der in den Darstellungen
der Lehre vom Vorverträge gewöhnlich nicht erwähnt wird, kein Vorvertrag
sei, führt Lotmar, Der Arbeitsvertrag, Bd. i S. 769, der aber im
Uebrigen die Haltbarkeit des Begriffs des Vorvertrages nicht bezweifelt, zu-
treffend and.

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