Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 45 = 2.F. 9 (1903))

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Ernst Jaeobi,

schäften und sonst keine Mängel hat, befreiend wirkt. Und er
kann sich in dieser Beziehung ja, so sehr er will, vorsehcn, indem
er im Klageanträge die Leistung, die er machen will, ganz genau
bezeichnet. Er kann aber vor allem im Falle schuldhafter Nicht-
annahme durch den Käufer vollen Schadensersatz fordern.
Aber das Recht des Berkäufers hierauf ist, worauf noch-
mals hingewiesen werden muß. kein völlig selbständiges,
sondern nur eine Erleichterung des Schuldners von der
diesem durch das Gesetz noch weiter auferlegten Fürsorge-
pflicht i).
Das rechtliche Interesse also, um dessentwillen die Ob-
ligation des Käufers auf Fortschaffung der Sache begründet
ist, mit dessen Wegfall sie selbst nicht mehr besteht, beruht
allein auf der Mühe für die Sache und Gefahr aus der
Sache, die dem Derkäufer entstehen können, weil er die Sache
beim Annahmeverzuge des Käufers und darüber hinaus für
den Käufer bereit halten mußte. Hat er daher die Sache für
den Verkäufer nicht bereit zu halten brauchen oder ist der
Käufer nicht in Annahmeverzug, so fällt die Obligation des
Käufers auf Abnahme fort. Nicht bloß weil Treu und Glauben
mit Rücksicht auf den Verkehr eine derartige Behandlung ver-
langen, sondern weil dann das Fundament der Pflicht auf
Abnahme, nämlich das rechtliche Intereffe, das ihren Grund
bildet, fortgefallen ift1 2).
1) Anders Rosenberg, a. a. O-
2) Rosenberg, a. a. £>., will gegenüber der von ihm konstruirten
Abnahmepsticht mit § 2^6 B.G.B. helfen- Natürlich kann man sich schließ-
lich auf den 8 226 überall zurückziehen. Aber er hilft nur rein äußerlich
von Fall zu Fall. Er bringt nur in concreto die Billigkeit zur Geltung.
Wenn aber die konkreten Fälle sich zu einer Gruppe zusammenschließen, die
ans einem Grunde beruht, so dürfte wohl ein Rechtssatz vorliegen, der
eine abstrakte Billigkeit durchführen will, und der von der Theorie fest-
zustellen ist. Hier ist außerdem der 8 433 noch mit dem Grundsätze zu

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