Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 45 = 2.F. 9 (1903))

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Schloßmann,

Die bisherige Untersuchung bezog sich überall auf den
Vorvertrag für obligatorische Verträge, und ihn allein
pflegt man auch in dieser Theorie in erster Linie im Auge
zu haben. Theoretisch aber werden die Grenzen des Vor-
vertrages viel weiter gezogen. Man spricht in der Theorie
auch von Vorverträgen zu familienrechtlichen und ding-
lichen Verträgen, und so gut wie von diesen, könnte man
dann auch von Vorverträgen zu liberatorischen Verträgen
sprechen.
Von diesen letzteren müßte alles vorher in Bezug auf
Vorverträge zu obligatorischen Verträgen Gesagte gelten. Denn
Verzicht ist nichts anderes als ein Versprechen, gewisse in
einem bestehenden oder als bestehend angenommenen subjektiven
Rechte enthaltenen Handlungen nicht vornehmen zu wollen
(z. B. paetum de non petendo), ein Versprechen, das wenn
es als bindend vom Rechte anerkannt wird, entweder nur eine
persönliche Unterlassungspflicht für den Versprechenden gegen-
über dem Anderen, dem der Verzicht erklärt ist, oder objektiv
„in rem" wirkend jedem Dritten gegenüber die Unterlassungs-
pflicht begründet, also — in der üblichen Terminologie aus-
gedrückt— das Recht selbst aufhebt* 1).
Familienrechtliche und dingliche Verträge und
ferner die auf Begründung von Gemeinschaften gewisser Art

den regelmäßig in dieser Lehre behandelten Fällen. Die einzelnen Ver-
träge, die L unter den von A mit C vereinbarten Bedingungen mit 6
schlösse, würden nur den oben S. 4 geschilderten Charakter tragen.
1) Vergl. meine Lehre von der Stellvertretung, Bd 2 S. 616 ff.
Wie ich an dieser Stelle schon bemerkt, ist die Lehre vom Verzichte bisher
ein von der wissenschaftlichen Forschung noch völlig unberührtes Gebiet
und bedarf dringend eingehender Bearbeitung. Mit Redensarten wie
„Verzicht ist Aufgabe eines Rechts" und ähnlichen Tautologien, wie sie
die Lehrbücher zu geben Pflegen, ist nicht das Geringste für das Verständniß
dieses Begriffes gewonnen.

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