Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 45 = 2.F. 9 (1903))

Anspruch, Klage u. s. w. auf Herbeiführung eine- Rschtserfolges. 109
unmittelbar dazu anzuhalten, oder Maßregeln, die ihm ein
gleichartiges Surrogat des dem Schuldner obliegenden Handelns
verschaffen könnten.
Das ist zweifellos nicht der Fall.
Die Anwendung von C.P.O. § 887 Abs. 1 und 2, an
den prima kaeie hier gedacht werden könnte (dessen Anwen-
dung, da es sich hier nicht um Zwangsvollstreckung zur Er-
wirkung der Herausgabe von Sachen handelt, § 887 Abs. 3
nicht im Wege stehen würde) und von § 888 wäre hier nicht
denkbar. Denn sicherlich können die hier in Frage stehenden Be-
mühungen des Schuldners zur Herstellung der zur Begründung
des ausgebliebenen Rechtserfolges fehlenden Bedingungen weder
als vertretbare Handlungen im Sinne der C.P.O. § 887 Abs. 1
angesehen werden, noch hängen sie, wie § 888 fordert, aus-
schließlich von dem Willen des Schuldners ab.
Ueberdies würde es ja aber auch eine außerordentliche
Härte sein, den Schuldner zu einem unter Umständen über-
mäßigen Aufwande zu nöthigen, und selbst wenn nicht
prozeßrechtliche Gründe entgegenständen, so müßten schon die
Erwägungen, die bei dem Vermächtniß einer fremden, von dem
Beschwerten nicht oder nur mit unverhältnißmäßigen Kosten
beschaffbaren Sache seine Verpflichtung nach römischem Rechte *)
ebenso wie nach B.G.B. (§ 2170) auf Entrichtung des Wertstes
der Sache beschränken, auch hier gegen eine so weit gehende
Verpflichtung sprechen.
§ 4. Fortsetzung. Haftung für das Ausbleiben
des Rechtserfolges.
Also wären alle jene Rechtssätze, durch die der Schuldner
für verbunden erklärt wird, nicht etwa bloß die zur Herstellung
1) Cf. 1. 71 § 3 de leg. I (30), 1. 14 § 2, 1. 30 § 6 de leg. III (32)
§ 4, J. de leg. 2, 20.

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