Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 42 = 2.F. 6 (1901))

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Otto Hagen,

de ln «2). Die Begründung verwendet diesen Satz zunächst
nur zur Rechtfertigung der Zuständigkeitsregel des § 214 (202);
in der Rechtslehre wird er aber vielfach als allgemeiner Grund-
satz vorgetragen6 3). Es wird sich aber kaum bestreiten lassen,
daß damit praktisch nichts gewonnen ist; denn der Erblasser
ist todt und kann auch für die Zwecke des Konkursverfahrens
mit Hülfe einer Fiktion nicht wieder lebendig gemacht werden.
Allerdings blieb der Begründung kein anderer Gemeinschuldner
übrig, nachdem sie dem bestehenden Rechte gemäß es abgelehnt
hatte, den Nachlaß selbst als juristische Person aufzufassen. —
Andere Bemerkungen der Begründung führen uns weiter.
Zunächst S. 82 über den Einfluß des Todes des Gemein-
schuldners auf ein schwebendes Konkursverfahren: „Durch
die Konkurseröffnung wird das Vermögen des
Gemeinschuldners von dem Schicksale seiner
Person gelöst; das anhängige Verfahren wird durch
seinen Tod nicht unterbrochen; es hat, um durchgeführt
62) § 19 des Vorentwurfs hatte im Gegensätze hierzu bestimmt:
„Wenn der Gemeinschuldner während des Konkursverfahrens stirbt oder
wenn ein solches über einen Nachlaß eröffnet wird, so finden die Vor-
schriften dieses Gesetzes über daS Verhältniß des Gemeinschuldners zur
Gemeinmasie auf den Erben Anwendung". (Vergl. bei Petersen-
Kleinfeller, 3. Aufl., S. 545.) Dieser Paragraph ist aber gestrichen
worden, „theils weil er selbstverständlich, theils weil seine allgemeine
Fassung nicht unbedenklich gewesen sei". (Komm.-Verh. zu 8 14, S. 530
bei Hahn.)
63) Vergl. z. B. Pete rsen-Kleinfeller zu § 202 fg. Bem. i
Abs. l S. 577. Das Reichsgericht sagt Entsch., Bd. 18 S. 272: „Der
Verwalter im Nachlaßkonkurse vertritt den Erblaffer; er ist befugt, alle
Rechte, welche von diesem kraft Erbganges auf die Erben gediehen sind, an
deren Stelle geltend zu machen." Das scheint, genau betrachtet, ein un-
lösbarer Widerspruch zu sein; denn wenn die Rechte auf die Erben ge-
diehen sind, so vertritt der Konkursverwalter bei ihrer Geltendmachung
doch die Erben, nicht den Erblasser. Auch Bd. 43 S. 237 billigt das
Reichsgericht den Satz, daß als Gemeinschuldner „doch nur" der Erblasser
angesehen werden könne.

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