Full text: Neues Archiv für Handelsrecht (Bd. 2 (1860))

Commandit-Atticn-Gescllschaften von 1856.

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nungen oder Einzahlungen zu bewegen, sich in bösem Glauben
öffentlich auf die Namen von Personen, als solchen, welche
sich in irgend einer Weise bei der Gesellschaft betheiligt
hätten, oder betheiligen würden, im Widerspruch mit dem
wirklichen Tbatbestande berufen haben; 3) die geschäfts-
führcnden Theilhaber, welche ganz ohne das Vorhandensein
eines Status, oder auf der Grundlage von trügerischen
Status-Aufmachungen, die Austheilung von Dividenden ver-
anlaßt haben, die nicht wirklich für die Gesellschaft er-
langt worden waren.
Der Art. 463 des Strafgesetzbuches ist anwendbar ans
die in diesem Artikel vorgesehenen Handlungen.
Bemerkung. Der Art.405 des dolle pönal handelt
von dem Verbrechen der 68eroquerje und bedrohet dasselbe
mit Gefängnißstrafe von 1 bis 5 Jahren und einer Geld-
buße von 50 bis 3000 Franken. — Der Art. 463 verftattet
unter gewissen Voraussetzungen eine Strafmilderung.
Art. 14. Wenn die Actionaire einer Commandit-Actien-
Gesellschaft sämmtlich und im gemeinschaftlichen Interesse
einen Prozeß gegen die geschäftsfübrenden Mitglieder oder
gegen die Mitglieder des Aufsichtsrathes zu führen haben,
so werden sie dabei vertreten durch Abgeordnete, welche in
Allgemeiner Versammlung erwählt werden. Tritt nur ein
Theil der Actionaire als Kläger oder Beklagte in dem frag-
lichen Streite auf, so werden die für sie handelnden Beauf-
tragten in einer besonderen Versammlung derjenigen Actionaire
erwählt, welche als Parteien in dem Prozesse handeln.
Sollte der Ernennung der Vertreter, sei es in der Allge-
meinen oder in der Special-Versammlung irgend ein Hinderniß
in den Weg gelegt werden, so wird auf den Antrag der
betriebsamsten Partei von dem Handelsgericht geeignete Für-
sorge getroffen werden. — Selbst wenn besondere Vertreter
der Actionaire gewählt sein sollten, so steht dennoch jedem
einzelnen Actionair das Recht zu, durch Intervention persönlich
an den gerichtlichen Verhandlungen sich zu betheiligen, jedoch
unter der Verpflichtung, die durch sein Auftreten veranlaßten
Kosten selbst zu übernehmen.

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