Full text: Neues Archiv für Handelsrecht (Bd. 2 (1860))

4. Streitiger Fall eines Lieferungshandels

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2. Streitiger Fall

geleisteter Zahlungen beziehen, sind in den Preußischen Ent-
wurf zu dem Gesetz "von dem kaufmännischen Concurs,"
welcher als fünftes Buch des Entwurfs zu einem allgemeinen
Deutschen Handelsgesetzbuch vorliegt, (Art.754.755.756.764)
wörtlich übergegangen. Dagegen fällt es auf, daß eine Reihe
detaillirter Bestimmungen der Preußischen Concurs-Ordnung
(§ 102.103.109), welche die Anfechtung anderer Rechts-
handlungen betreffen, in dem Entwürfe fehlen und durch die
allgemeine Bestimmung in Art. 757 ersetzt werden, "daß der
Anfechtung alle übrigen Rechtshandlungen unterliegen, welche
nach bestehenden besonderen gesetzlichen Bestimmungen von den
Gläubigern angefochten werden können." Der Grund dieser
Zurückhaltung wird muthmaßlich darin gesucht werden müssen,
daß viele der weggelassenen Bestimmungen mit einzelnen
Materien des Privat-Rechts, insbesondere des Güterrechts
der Ehegatten, in zu enger Beziehung stehen, um Aussicht
auf allgemeine Verständigung, ohne vorgängige Ausgleichung
der Gesetze über die letzteren Materien, zu bieten. Indessen
ist nicht zu läugnen, daß eine Verschiedenheit der Gesetze über
die Anfechtungs-Frage eine sehr erhebliche Lücke in einer
allgemeinen Concurs-Gesetzgebung lassen würde.

2.
Streitiger Fall eines Lieferungshandels.

Das Bremer Handelsblatt brachte in der Nummer 363
vom 25. September 1858 eine kurze Relation über einen
interessanten Rcchtsfall, welchem ein an der Lübecker Börje
geschlossener Lieferungshandel zu Grunde liegt, und der in

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