Full text: Neues Archiv für Handelsrecht (Bd. 2 (1860))

im Concurs, besonders nach Englischem Recht.

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zulässig sein. Die zu diesem Behuf dem Empfänger durch
einen Notar oder Gerichtsbeamten zu behändigende Auffor-
derung zur Rückzahlung sollte die Stelle des Protestes ver-
treten und auf Grund derselben der wechselmäßige Regreß
starlsinden. Allein die Commission der zweiten Kammer
machte die Gefahr der Unsicherheit, mit welcher diese Be-
stimmung den Wechselverkehr bedrohe, in entschiedener Weise
geltend und setzte es durch, daß die den Wechsel-Inhaber
schützende Bestimmung des Französischen Rechts in den § 100
ausgenommen wurde. (Goltdammer, Commentar zur
Concurs - Ordnung S. 259). — Auch die Festsetzung des
Tages der Zahlungs-Einstellung durch das Gericht hat in
dem Gesetze (§ 122) Platz gefunden; doch ist sie, abweichend
von dem Französischen Rechte, das dem richterlichen Ermessen
keine Gränze setzt, auf das Maximum von sechs Monaten
vor der Concurs-Eröffnung beschränkt, welche Frist nach
dem Antrag der Commission der zweiten Kammer an die
Stelle eines Jahres gesetzt wurde, das der Entwurf vorge-
schlagen hatte. (Goltdammer, S. 299). — Eine bemerkens-
werthe Beziehung zu dem Gegenstände, der uns beschäftigt
hat, bietet die Bestimmung des § 111, nach welcher bei der
Entscheidung über die Zulässigkeit einer Anfechtung die positiven
Regeln über die Wirkungen der Beweise außer Anwendung
bleiben, der Richter vielmehr, unter Erwägung aller vorlie-
genden Umstände und unter genauer Prüfung aller beigebrachten
Beweise, nach seiner freien aus dem Inbegriff der stattgehabten
Verhandlungen geschöpften Ueberzeugung zu entscheiden hat.
Hierin spricht sich die Ansicht aus, daß, wo so vieles auf die
Eigenthümlichkeit der Sachlage, auf die Absicht der Partheien
ankommt, ein nach Art des Verdikts einer Jury abgegebener
Spruch der angemessenere sei. Freilich wird die Stellung
des Richters von der der Jury wieder wesentlich dadurch
geschieden, daß Jener die Gründe, auf welchen seine Ueber-
zeugung beruht, in dem Urtheil vollständig anführen muß.
Alle die hier angeführten Bestimmungen der Preußischen
Concurs - Ordnung, welche sich irgendwie auf Anfechtung

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