Full text: Neues Archiv für Handelsrecht (Bd. 2 (1860))

184

9. Billigung der gekauften Waare durch

Seiten des Käufers behauptet und denselben aus dem
stillschweigenden Behalten der überlieferten Probe folgert,
seinerseits beweisen muß, daß die Probe zu dem Zwecke, um
die Waare selbst darnach zu prüfen, gegeben und empfangen
sei. Aus gleichen Gründen wird der Verkäufer im Bestreitungs-
falle den Beweis der Uebereinstimmuug der Waare mit der
nach Abschluß des Handels gegebenen Probe, beziehungsweise
die Ersichtlichkeit der Eigenschaften der Waare aus der Probe
zu übernehmen haben. Die Behauptung des Verkäufers, der
Käufer habe die Mängel der Waare aus der erhaltenen
Probe ersehen können, wird sich prozessualisch stets als eine
wahre Einrede oder Replik des Verkäufers darstellen, deren
rechtlichen Grund dieser daher auch zu erweisen hat.
Wie bemerkt, die Bremischen Gerichte haben in neuester
Zeit Gelegenheit gehabt sich in zwei Rechtsfällen über die
Anwendbarkeit der rechtlichen Folgen des stillschweigenden
Behaltens der Waare auf dasjenige Verhältniß, wenn nach
dem Abschlüsse des Handels eine Probe hiugegeben und ohne
Monita behalten worden war, zu äußern. In dem einen
Rechtsfalle hatten die Käufer eine Klage auf Rückzahlung
des für gekaufte, aber mangelhaft gelieferte hundert Faß
Pottasche pränumerirten Kaufpreises erhoben, und war
gegen dieselben unter Anderem vom Verkäufer eingewandt,
daß die Käufer eine Probe der Waare auf Verlangen
eingesandt erhalten hätten, indeß erst nach vierzehn Tagen
mit Ausstellungen dawider hervorgetreten seien, weßhalb eine
stillschweigende Billigung der mit der Waare völlig überein-
stimmenden Probe und somit der Waare selbst angenommen
werden müsse. Das Handelsgericht trat dieser Ansicht bei,
indem es annahm, Dasjenige, was von der Waare gelte
müsse auch von der auf Verlangen eingcsandten Probe gelten;
die Gründe für die Annahme einer Billigung der Waare
seien in beiden Fällen dieselbe, daß nämlich die aus der
eingesandten Probe ersichtbaren Mangel vom Käufer hinter-
her ebensowenig gerügt werden könnten, wie die an der
empfangenen Waare selbst erkennbaren.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer