Full text: Neues Archiv für Handelsrecht (Bd. 2 (1860))

prozessualische Form ihrer Geltendmachung. 15I
der Wiederklage verbleiben lassen zu müssen, wogegen bei
der Verweisung z u m S e p a r a tu m der Beklagte, ohne Rücksicht
auf die später von ihm zu erhebende Klage, dem im Wechsel-
prozesse gegen ihn abgegebenen Erkenntnisse genügen muß und
später, unabhängig vom letzteren, Klage zu erheben hat. —
Gemeinrechtlich ist die Verweisung zum Separat-Verfahren
als die allein zulässige Maaßregel anzusehen. — Und sie
empfiehlt sich auch aus Zweckmäßigkeitsgründen. Der Wechsel-
prozeß hat die Bestimmung, dem Wechselgläubiger schleunig,
und ohne daß auf weitaussehende Einwendungen des Beklagten
Rücksicht genommen werde, zu seinem Gelde zu verhelfen.
Dies wird nur bei der Verweisung zum Separatum erreicht.
Zu den Gesetzgebungen, welche nur deponiren lassen und
dadurch nicht selten den Interessen der Wechselgläubiger zu
nahe treten, gehört unter anderen die Frankfurter:
Frankfurter Proz.-Ord. vom 30. Dec. 1819,
Art. 91 (Straß, S. 243).
(Materiell unzulässige Einreden sind sogleich zu ver-
werfen; zulässige Einreden in 24 Stunden zu beweisen).
" Sind sie nicht binnen 24 Stunden liquide zu machen, so
ist der Beklagte verbunden, binnen 24 Stunden den Betrag
der Forderung bei Vermeidung der Wechsel - Erecution
gerichtlich zu hintcrlegen. Die weitere Ausführung der
Einreden wird nach geschehener Hinterlegung in den Weg
des ordentlichen Verfahrens verwiesen.''
Einen angemessenen Mittelweg, welchen unter den geeigneten
Voraussetzungen auch der gemeinrechtliche Richter einschlageu
darf, giebt das
Braunschweigische Gesetz l. c. §13 (S traß,
S. 234)
an die Hand. Der Beklagte, dessen illiquiden Einreden zum
besonder«-Verfahren verwiesen werden, soll ausnahmsweise
dann cautio äe re8tituenc!o oder Deposition des Belaufes, in
welchen er verurtheilt ist, fordern dürfen, wenn er es
"wahrscheinlich machen kann, daß er im Falle des Obsieges
im Separatprozeffe (in Betreff der Wiedererlangung des
vorläufig Gezahlten) werde gefährdet werden.''

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