Full text: Neues Archiv für Handelsrecht (Bd. 2 (1860))

prozessualische Form ihrer Geltendmachung.

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Sie sind aus den Artt. 19, Absatz 2, und 24, Absatz 2 er-
sichtlich, bieten übrigens keine Veranlassung zu besonderen
Betrachtungen dar. — Erheblicher ist
dd. Die Vorschrift des Art. 80 der Wechselordnung:
<c bie Verjährung wird nur durch Behändigung der Klage
unterbrochen."
Wären keine Materialien zur Erläuterung dieser Bestimmung
vorhanden, so würde man dieselbe schwerlich anders zu ver-
stehen haben, als dahin, daß der Wechsel-Gläubiger die
Wechselverjährung einseitig nur durch Anstellung der Klage
(also nicht etwa schon, wie im Uebrigen nach manchen
Particularrechten in Betreff der Verjährung statthaft ist,
durd) Mahnung, durch Protest, oder dgl.) unterbrechen könne,
ohne daß jedoch vertragsmäßige Perpetuirungen für
unwirksam erklärt seien. — Die Absicht des Gesetzes ist
indessen eine weiter reichende. — Wie aus den Motiven zum
§ 72 des Preußischen Entwurfs, der Quelle des Art. 80,
erhellt, so ging man schon ursprünglich von der Auffassung
aus: "die Wechselverjährung solle durch Anerkenntniß nicht
unterbrochen werden dürfen; eine solche Unterbrechung
würde nichts anderes als eine Prolongation der Wechsel-
Verbindlichkeit sein, und deren Zulassung erscheine nicht ange-
messen." (Conferenz Protokoll S. LXXIV.) Da nun die
Wechsel-Conferenz den § 72 in dem hier berührten Punkte
ohne alle Abweichung von dem Preußischen Vorschläge, und
ohne daß gegen dessen Begründung Einwendungen erhoben
worden wären, angenommen hat, so ist es als feststehend
anzusehen, daß eine vertragsmäßige Prolongirung der Wechsel-
Verbindlichkeit über die Dauer der Verjährungszeit hinaus
unwirksam ist. — Nach dem vorhin zum Art. 42 Bemerkten
ist hier eine Singularität anzunehmen: die ausdrückliche
Erklärung der W.-O., daß eine gewisse vertragsmäßig fest-
gestellte Vereinbarung über eine Abweichung von den im
Allgemeinen gültigen Bestimmungen effectlos sein solle.

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