Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

4

Heysslex: Ueber einige Erweiterungen
(sämmtlich vom Datum des 21. December 1867/ sub Nr. 141—146
des Reichsgesetzblattes publicirt) enthalten und werden daher selbst in
Oesterreich nicht immer in ihrem Zusammenhang und nach voller Trag-
weite gewürdigt.
Unterscheiden wir, um sie leichter zu überblicken, Ansprüche öffent-
lich-rechtlicher, gemischter und privatrechtlicher Natur, so gruppiren sich
die hergehörigen Bestimmungen der 1667er St. G, G. folgendermaßen:
Zur Entscheidung „hx streitigen Angelegenheiten öffentlichen
Rechtes" wurde durch das St. G. G. sub Nr. 141 R. G. B.
(„Staatsgrundgesetz über die Einsetzung eines Reichsgerichtes") ein
besonderer Gerichtshof unter dem angeführten Namen geschaffen. Abge-
sehen von dem Entscheidungsrechte in Eompetenzconflicten, welches nicht
hierher gehört, steht demselben, laut Art. 3 die endgiltige Eognition
zu: a. über Ansprüche einzelner der iw Reichsrathe vertretenen König-
reiche und Länder an die Gesammtheit derselben und umgekehrt, dann
über Ansprüche eines dieser Königreiche und Länder an ein anderes
derselben, endlich über Anspüche, welche von Gemeinden, Körperschaften
oder einzelnen Personen an eines der genannten Königreiche und
Länder, oder an die Gesammtheit derselben gestellt werden, wenn
solche Ansprüche zur Austragung im ordentlichen Rechtswege nicht ge-
eignet sind, und d. über Beschwerden der Staatsbürger wegen Ver-
letzung der ihnen durch die Verfassung gewährleisteten politischen Rechte,
nachdem die Angelegenheit im gesetzlich vorgeschriebenen administrativen
Wege ausgetragen worden ist. — Die mit diesem St. G. G. gezogenen
Grundlinien sind in der Folge durch ein Ausführungsgesetz vom 18. April
1869, „betreffend die Organisation des Reichsgerichts, das Verfahren
vor demselben und die Vollziehung seiner Erkenntnisse" weiter detaillirt
worden, und steht dieses Gericht seit October 1669 in Thätigkeit.
Dasselbe besteht aus 1.2 Mitgliedern und 4 Ersatzmännern, welche der
Kaiser über Vorschlag des Reichsrathes und zwar je zur Hälfte über Vor-
schlag jedes der beiden Häuser auf Lebensdauer ernennt, und aus
einem Präsidenten und Präsidenten-Stellvertreter, die vom Kaiser aus
eigener Initiative gleichfalls für Lebensdauer ernannt werden. Das
Reichsgericht versammelt sich regelmäßig zu Quartal - Sitzungen; das
Verfahren ist nach den Principien des mündlich öffentlichen Eivil-Prozesses
geordnet, mit Ausschluß einer staatsanwaltschaftlichen Intervention.
Advokatenzwang auf Seite der Privatpartei ist ausgeschlossen. Die
Staatsverwaltung wird durch Abgeordnete der betreffenden Ministerien

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer