Full text: Zeitschrift für die deutsche Gesetzgebung und für einheitliches deutsches Recht (Bd. 7 (1874))

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Cohn: Studien zur Gewerbe-Ordnung. (2.)
welche auf öffentlichen Straßen oder Plätzen ihre Dienste an-
bieten . . . * l)
Wenn nun irgend eine Aeußerung der Bestätigung unserer Auf-
fassung günstig erscheint, so ist es wohl diese; denn unter der „gewissen
Aufsicht", der nach Ansicht des Präsidenten Delbrück unsere Gewerbe
unterliegen, kann kaum die discretionäre Befugniß der Polizei, wie
man sie allgemein auffaßt, noch weniger die, wie sie consequenter Weise
aufzusassen wäre, verstanden sein, wohl aber die aus Rücksichten der
Straßenpolizei hergeleitete Befugniß.
Ein weiteres Moment zu Gunsten unserer Auffassung läßt sich
ferner wohl aus dem gesetzgeberischen Verhalten der Landesregierungen
entnehmen, und zwar indem sie trotz zweifelhafter Berechtigung der
Willkür der Ortspolizei Grenzen zu ziehen suchten. Eine solche Schranke
der polizeilichen Gewalt erscheint nun zwar nicht in der Einführung
des Recursverfahrens, da dieses auf dem oben behandelten Mißverständ-
nisse beruht, wohl aber in der oben angeführten Vorschrift der preu-
ßischen Instruction, wonach die Anordnungen der Polizei zur Reguli-
rung der qu. Gewerbe jedenfalls in genereller Weise, d. h. in der Form
von Polizei-Verordnungen zu erlassen sind. Diese Vorschrift — übri-
gens adoptirt von einer Reihe anderer Staaten — erscheint willkürlich
in so fern, als nach der üblichen Auffassung des Textes §. 37 das Er-
forderniß einer generellen Verfügung nicht existirt; sodann verfassungs-
mäßig nicht haltbar, in so fern als im Widerstreit mit der Reichsver-
fassung die Landesregierungen durch Landesgesetze (Verordnungen) eine
durch Reichsgesetz den Ortspolizeibehörden ertheilte unbeschränkte Be-
fugniß beschränken wollen. Wohl aber läßt sich daraus entnehmen,
daß auch die Landesgesetze über die Richtigkeit der von ihnen beliebten
Auslegung Zweifel hatten und deren Eonsequenzen für bedenklich hiel-
ten, eine Thatsache, die um so schwerer in das Gewicht fällt, als den-
selben die eigentliche Tragweite des §. 37 nicht bekannt war.
Endlich könnte für unsere Auffassung auch noch die Quelle unseres.
Gesetzes, nämlich die sächsische Gewerbegesetzgebung angezogen werden.
Das sächsische Gewerbegesetz vom 15. October 1661 lautet:
„§. 13. Ortspolizeilich regulirte Gewerbe.
Der Regelung durch die Ortspolizeibehörde unterliegen
1) das Musikmachen an öffentlichen Orten;
2) die Production öffentlicher Schaustellungen aller Art;
0 B. 1 S. 383. a. a. O.

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