Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

Cohn: Studien zur Gewerbe-Ordnung. (2.) 28
licher Vorbehalt nicht überflüssig ist, da, wie an einer andern Stelle
auszusühren versucht werden wird, das Gewerbegesetz auch die Straßen-
Polizei, soweit sie eben gleichzeitig Gewerbepolizei, in ihr Bereich zieht.
An einer andern Stelle *) der Motive wird bemerkt, daß in den
Landesgesetzen nicht überall die Bestimmungen, welche die Zulassung
der Person zu dem betreffenden Gewerbebetriebe regeln, von denjenigen
geschieden seien, welche die Ausübung der Gewerbe betreffen, beispiels-
weise der Nothwendigkeit besonderer polizeilicher Erlaubnis zu Verloo-
sungen, öffentlichen Tanzbelustigungen. »Diese überall bestehenden Vor-
schriften bedürfen gegenüber der Fassung de§ §. 1 des Entwurfs eben
so wenig des besonderen Vorbehalts, wie die Befugniß der Straßen-
Polizei, die Aufstellung von Fuhrwerken zum öffentlichen Gebrauch und
die Einrichtung von Omnibuslinien im Interesse des öffentlichen Ver-
kehrs zu regeln. Aus demselben Grunde findet sich in der Gewerbe-
Ordnung kein Boden für die Aufnahme einer besonderen Kategorie
von ortspolizeilich regulirten Gewerben, wie die Gewerbe - Ordnungen
in Sachsen und Thüringen sie kennen/ Hier wird denn in der That
nur schlechtweg und ohne Unterschied von der »Regulirung durch die
Ortspolizei" gesprochen und darunter lediglich die angeblich selbstver-
ständliche straßenpolizeiliche Befugniß verstanden. Angesichts dieses
Widerstreits läßt sich wohl aus den Motiven nicht ohne Grund das
obige Facit ziehen.
Was die Reichstagsverhandlungen betrifft, so geben diese, wie er-
wähnt, kein directes Material. Aber wohl kann man indireet
die Stellung der Antragsteller, sowohl im' allgemeinen ihre politische,
wie insbesondere ihr Verhalten bei Berathung der Gewerbe-Ordnung,
als Jnterpretationsmittel benutzen. Dieselben (v. Hennig, Runge)
huldigen bekanntlich wirthschastlich freisinnigen Anschauungen; aber was
hier wesentlich in das Gewicht fällt, gerade sie haben an den Fort-
schritten, wie sie im Eingänge entwickelt worden, den wesentlichsten An-
theil. Erscheint nun seitens dieser Antragsteller schon die Absicht, der
Polizei eine so discretionäre Befugniß einzuräumen, wie sie allgemein
und mit der durch §, 40 herbeigeführten Beschränkung verstanden wird,
befremdlich, so steigert sich dieses Befremden, wenn, wie wir bewiesen
haben, auch diese Schranke nicht beabsichtigt war.
Wie sollte angesichts der bedeutenden Garantien gegen etwaige

i) Berh. 1869 B. 3 S. 117.

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