Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

Cohn: Studien zur Gewerbe-Ordnung. (3.) 23
aber jeder Zeit ändern und zurücknehmen; sodann unter diese
allgemeinen Normativbedingungen Requisite aufnehmen, die für
alle übrigen Gewerbe unstatthaft sind, z. B. Civilversorgungs-
berechtigung, Unbescholtenheit auch bezüglich jedweder Polizeistrafe;
weiter die Genehmigung nur auf Zeit und Widerruf ertheilen und
den letzteren eintreten zu lassen, sei es ganz nach Willkür oder
nach allgemeinen Normen, die im übrigen den Verlust der Ge-
werbeberechtigung nicht zur Folge haben, wie z. B. Verheiratung
- oder Krankheitszufälle; endlich für die Fälle der Entziehung der
Berechtigung Znstanzenzug und ein Verfahren anordnen oder ein
solches völlig ausschließen.
2) Die zweite mögliche Auffassung ist, daß unter dem Rechte der
ortspolizeilichen Regulirung lediglich die Vefugniß, aus Rücksichten
der Straßenpolizei den Betrieb der genannten Gewerbe zu regeln,
zu verstehen sei. Zwar mag die ganze Unterscheidung verschiede-
ner polizeilicher Thätigkeiten im letzten Grunde wiffenschastlich
unhaltbar sein; aber es läßt sich wenigstens damit operiren, und
um wissenschaftliche Fragen zu lösen und wissenschaftlichen Theorien
gerecht zu werden, dazu ist überhaupt wohl kein Gesetz geschaffen,
am wenigsten unsere Gewerbe-Ordnung, wie sie einmal ist. Die
Besugniß der Ortspolizei würde also lediglich die Richtung haben,
wie die Regierung selbst einmal ausführt, die Zahl der eine be-
stimmte Straße passirenden Omnibuslinien im Interesse des städti-
schen Verkehrs zu beschränken, ebenso den auszustellenden Trans-
portmitteln bestimmte Plätze anzuweisen u. s. w. S. 119, in den
Motiven.
Wenn es sich nun darum handelt, sich für eine der Alternativen
zu entscheiden, so wird, und wohl im Sinne aller derer, die unsere
Stelle unbefangen lesen, das Bekenntniß gerechtfertigt sein, daß Licht
und Schatten aus beiden Seiten gleich vertheilt scheinen. Der Ausdruck
„ortspolizeiliche Regelung" ist für den, welcher ihn nicht aus der frühe-
ren Landesgesetzgebung her kennt, so indifferent und so wenig technisch,
daß es schwer hält, mit Entschiedenheit für die eine oder andere Auf-
fassung einzutreten. Die folgenden Erwägungen haben mich indeß der
letzteren Ansicht geneigt gemacht.
Um nämlich zuerst scheinbare Gegengründe zu widerlegen, so sind
bezügliche Aeußerungen in den Motiven nicht geeignet, unsere Auffassung
auszuschließen. Schon in der Reichstagscommission, die zur Berathung

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