Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

22 Cohn: Studien zur Gewerbe-Ordnung. (2.)
Aus dieser Ausführung ergiebt sich zur Evidenz, daß eben so wenig
wie in die 88. 36 und 54, in §. 40 das Allegal §. 37 hinein-
gehört, und daß die Worte „§. 37" einfach zu streichen sind. Einen
Jrrthum der Antragsteller anzunehmen, erscheint gerade umso weniger
statthaft, als sich ja nun — in honorem des Gesetzes — die von
Berger gerügten auffallenden Mängel beheben und als in der That
die Fassung des Antrags „Abs. 1 und 5 und 2 und 3" absichtlich
gewählt und ein Versehen in der Zahl auszuschließen scheint.
Aus dieser Auseinandersetzung gewinnen wir zunächst nur das
Resultat, daß selbst die eine und einzige Stelle, aus die der Interpret
seine Hoffnung stellen zu können vermeint, uns im Stich läßt. Dies
freilich erscheint ein negatives und wenig erquickliches Ergebniß, aber
es fragt sich, ob es sich nicht auch positiv verwerthen läßt.
Nach der bisherigen Auffassung sollte nämlich die ortspolizeiliche
Regulirung, im Uebrigen völlig discretionär, in dem einen Punkte in
einer geordneten Verwaltungsrechtsprechung ihre Schranke finden.
Nun sehen wir, daß auch diese Schranke fällt; somit ist die An-
nahme in der preußischen wie in den übrigen Einsührungsverordnun-
gen, daß für die Untersagung der Gewerbe des §. 37, soweit für die-
selben die polizeilichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ein förmliches
..Verfahren mit beschränktem Znstanzenzuge eingesührt sei (II. Nr. 26 d.
pr. Anw.) unzutreffend, die darauf gegründete Organisirung der In-
stanzen und des Verfahrens wenigstens im Sinne der gemeinen Mei-
nung nichtig; denn nach Reichsgesetz unterliegt ja die Regulirung und
damit auch die Zulassung des Recurses, sowie die Festsetzung der In-
stanzen ortspolizeilicher Bestimmung.
Hiernach kann es sich für die Auffaffung des Begriffes der orts-
polizeilichen Regulirung bei richtiger Stellung der Frage nur um die
folgende Alternative handeln:
1) Es ist darunter die völlig discretionäre unbeschränkte polizeiliche
Befugniß zu verstehen. Darnach kann die Ortspolizei den Betrieb
der im 8- 37 erwähnten Gewerbe, wenn nicht ganz untersagen,
so doch nur einem Einzelnen gestatten, oder zwar allgemeine
Normen für die Berechtigung zum Betriebe ausstellen, dieselben
in den §§. 30, 32, 33 und 34, sowie gegen Untersagung des Betriebes der in
dem §. 35 erwähnten Gewerbe, der Benutzung einer gewerblichen Anlage (§. 51)
und gegen die Zurücknahme einer Approbation, Genehmigung und Bestallung
(§w 53) ist der RecurS zulässig; wegen des Verfahrens und der Behörden gelten
die Vorschriften der §§. 20 und 21.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer