Full text: Volume (Bd. 7 (1874))

Cohn: Studien zur Gewerbe-Ordnung. (2.)

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8) Einführung von parlamentarischen Garantien:
a. durch das Crforderniß der Genehmigung des Reichstags (§.
16 d. G. G. a. E.); .
d) durch Substituirung der Reichsorgane an Stelle der Landes-
Regierungen (§. 29 Al. 4 des Ges.)
Von diesem Gesetze des Fortschritts, das die obige Tabelle nach-
weist, finden stch meines Wissens nur zwei Abweichungen, von denen
die eine das Gewerbe der Gisthändler, die zweite die im §. 33 ver-
zeichneten Gewerbebetriebe betrifft. Was nämlich die Gifthändler
anlangt, so bestimmt
der Entwurf: das Gesetz:
§. 34. Die Landesgesetze können §. 34. Die Landesgesetze können
vorschreiben: vorschreiben, daß zum Handeln
1) .... .mit Giften . . . besondere Geneh-
2) daß Diejenigen, welche Gifte migung erforderlich ist.
feilhalten .. ihre Zuverläsfigkeit
in Bezug auf den beabsichtig-
ten Gewerbebetrieb vor Beginn
des letzteren der Polizeibehörde
nachzuweisen haben.
Für die Gast- und Schankwirthe re. bestimmt
der Entwurf: . das Gesetz:
§. 33. Wer Gastwirthschaft, §. 33. Wer Gastwirthschaft,
Schankrvirthschast oder Kleinhan- ' Schankwirthschaft oder Kleinhan-

del mit Branntwein oder Spiritus
betreiben will, bedarf dazu der
polizeilichen Erlaubniß.
Diese Erlaubniß ist zu ver-
sagen:
1) wenn der Nachsuchende nicht
seine Zuverlässigkeit in Bezie-
hung auf den beabsichtigten
Gewerbebetrieb nachweist;
2) wenn das zum Betriebe des
Gewerbes bestimmte Local we-
gen seiner Beschaffenheit oder
Lage den polizeilichen Anfor-
derungen nicht genügt;

del mit Branntwein oder Spiritus
betreiben will, bedarf dazu der
Erlaubniß.
Diese Erlaubniß ist nur dann
zu versagen:
1) wenn gegen den Nachsuchenden
Thatsachen vorliegen, welche
die Annahme rechtfertigen, daß
er das Gewerbe zur Förderung
der Böllerei, des verbotenen
Spiels, der Hehlerei oder der
Unsittlichkeitmißbrauchen werde;
2) wenn das zum Betriebe des
Gewerbes bestimmte Local we-

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