Full text: Zeitschrift für die deutsche Gesetzgebung und für einheitliches deutsches Recht (Bd. 6 (1872))

des neuen preußischen Immobiliarrechts. 597
Es entsteht nun die Frage, ob und in welcher Weise die Eintra-
gung des Vorbehalts nach den neuesten preußischen Hypothekengesehen
zu erfolgen hat. Nach §.11 der Grundbuch-Ordnung sind in die
zweite Abtheilung (1. Hauptspalte) einzutragen:
1) dauernde Lasten und wiederkehrende Geld- und Na-
turalleistungen aus einem pnvatrechtlichen Titel (einschließ-
lich der Altentheile §. 76);
2) Beschränkungen des Eigenthums und des Verfü-
gungsrechts des Eigenthümers.
Das Surplus-Reservat fällt unter keine dieser Kategorieen, folglich
qualisicirt sich dasselbe zur Eintragung in die zweite Abtheilung des
Grundbuchs nicht. In die dritte Abtheilung gehören nach §. 12 der
Grundbuch-Ordnung die Hypotheken (mit Angabe des Schuldgrundes)
und Grundschulden (ohne Angabe eines solchen). Da die einzutragende
Verbindlichkeit des Vaters eine bedingte ist, so läßt sie sich ohne An-
gabe des Schuldgrundes füglich nicht eintragen, und ist daher zur Be-
stellung einer Grundschuld völlig ungeeignet. Es bleibt also nur
die Eintragung des Vorbehalts als Hypothek übrig. Nun ist aber
die einzutragende Verbindlichkeit nicht blos eine bedingte, sondern
auch hinsichtlich ihres Umfanges unbestimmt, weil die Höhe des zur
Theilung zu bringenden Mehrpreises erst beim Eintritt der Bedingung
ermittelt werden kann. Der §. 24 des Gesetzes über den Eigenthums-
erwerb bestimmt aber:
§ Wenn die Größe eines Anspruch s zurZeit derEin-
tragung noch unbestimmt ist (Cautions-Hypothe-
ken), so muß der höchste Betrag eingetragen werden,
bis zu welchem sas Grundstück haften soll.
Hiernach müßte die Eintragung des Reservats als Cautions-
Hypothek unter Angabe einer Maximalgrenze erfolgen. Allein
der Anh. §. 79 gestattet die Überlassung des Grundstücks an den
Vater zu seinem Erwerbungspreise nur unter der Voraussetzung, daß
der fr. Vorbehalt uneingeschränkt auf dem Grundstücke eingetragen,
m. a. W. daß für den Anspruch der minorennen Kinder eine Caution
in unbegrenzter Höhe bestellt werde. Da solches nach §. 24 cit.
fortan nicht mehr zulässig ist, so folgt daraus, daß vom Tage der
Wirksamkeit der neuen Hypothekengesetze, also vom 1. October 1872
ab, bei Auseinandersetzungen des, eine gütergemeinfchaftliche Ehe über-
lebenden, Vaters mit seinen minorennen Kindern die Anwendbarkeit
des Anh. §. 79 ausgeschlossen ist, und daß die bereits eingetragenen

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer