Full text: Zeitschrift für die deutsche Gesetzgebung und für einheitliches deutsches Recht (Bd. 6 (1872))

176 v. Krawel: Benrtheilung der, die Exekutionsprivilegien betreffenden
2) zu dessen Geschwistern,
3) ist er dessen Ehegatte,
so kann der Verurtheilte verlangen, daß dasjenige von der Pfän-
dung ausgeschlossen bleibt, was zum nothdürftigen Unterhalte für
sich, seine Ehefrau und seine noch unversorgten Kinder gehört,
wenn er nicht im Stande ist, diesen Unterhalt auf eine seinen
Verhältnissen angemessene Art selbst zu erwerben.
Diesen Einwand kann jedoch der Verurtheilte nicht erheben,
wenn es im Falle der Bewilligung dem Gläubiger selbst an dem
nothdürftigen Unterhalt fehlen würde.
§. 660 des neuesten Entwurfs würde in folgenden Punkten zu
ändern fein:
Nr. 3. Die Wittwenpensionen, so wie die fortlaufenden Einkünfte,
welche ein Schuldner auf seine Lebenszeit bezieht, insoweit der
Schuldner zur Bestreitung des nothdürftigen Unterhalts für sich,
seine Ehefrau und seine noch unversorgten Kinder dieser Ein-
künfte bedarf und nicht im Stande ist, diesen Unterhalt auf eine
seinen Verhältnissen angemessene Art selbst zu erwerben;
Nr. 4. Die aus Kranken-, Hülfs- oder Sterbekassen, insbesondere aus
Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine zu beziehen-
den Hebungen, sowie die Erziehungsgelder für Waisen und die
Studienstipendien.
Nr. 5 fällt ganz fort. Dagegen würde zu fassen sein:
Nr. 6. Die Zulagen zur Pension, welche für Beschädigung im Kriege
vom Staate gewährt werden, der Sold und die Jnvaliden-
pension der Unteroffiziere und Soldaten.
Nr. 8. Das Diensteinkommen der Offiziere, der Beamten, der Geist-
lichen und der Lehrer an öffentlichen Unterrichtsanstalten, die
Pension und das Wartegeld' dieser Personen, sowie die Pension
ihrer Wittwen. Uebersteigt das Gehalt den Betrag von 500 Thlr.,
die Pension oder das Wartegeld aber den Betrag von 300 Thlr.
für daß Jahr, so ist die Hälfte des Mehrbetrags der Pfändung
unterworfen.
Beamte sind alle im unmittelbaren oder mittelbaren Dienste
des Reichs oder eines Bundesstaats stehende Personen, mögen sie
auf Lebenszeit, auf Zeit oder nur vorläufig angestellt sein, ohne
Unterschied ob sie einen Diensteid gethan haben oder nicht, nicht
aber Advokaten, Anwälte und Notare. Im mittelbaren Staats-

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer