Full text: Zeitschrift für die deutsche Gesetzgebung und für einheitliches deutsches Recht (Bd. 6 (1872))

§§. 612 it. 660 des Entwurfs einer deutschen Civilprozeßordnung. 175

Pensionen der Unteroffiziere und Soldaten, welche der Pfändung ganz
entzogen sind.
Derselbe Grund muß aber auch für die Offiziere geltend gemacht
werden. Die Verstümmelungszulage ist ein Entgelt für die Unzuträg-
lichkeiten und Mißstände, welche der Beschädigte sein ganzes Leben in
Folge davon erdulden muß, daß er seine Gesundheit und seine gesunden
Gliedmaßen im Dienste des Vaterlandes geopfert hat.
Deshalb dürfte §. 660 Nr. 6 des neuesten Entwurfs mit den
Worten beginnen müssen:
Die Zulagen zur Pension, welche für Beschädigung im Kriege
vom Staate gewährt werden, . . .
Endlich enthielt §. 1010 des norddeutschen Entwurfs zu Nr. 8
noch den Satz:
Die Pfändung des Diensteinkommens und der Pension ist ohne
Rücksicht auf den Betrag derselben zulässig, wenn sie zum Zwecke
der Befriedigung wegen laufender Alimente beantragt wird, zu
deren Entrichtung der Schuldner auf Grund der gesetzlichen Vor-
schriften über die Alimentatiousrechte der Familienglieder ver-
urtheilt ist. Als laufende Alimente werden diejenigen ange-
sehen, welche für die Zeit nach der Erhebung der Klage, und
für das diesem Zeitpunkte vorausgehende letzte Vierteljahr zu
entrichten sind.
Der neueste Entwurf hat diesen Absatz fortgelassen. Wie die Mo-
tive sagen, weil gegen die maßgebenden Rücksichten alle Umstände, welche
in dem Grunde der beizutreibenden Forderung liegen, zurücktreten.
Dabei hat man aber übersehen, daß der Beamte von seinem Ge-
halte und seiner Pension auch seine Angehörigen zu unterhalten hat.
Es ist daher ganz in der Ordnung, daß zu diesem Zwecke auch der für
die anderen Gläubiger nicht angreifbare Theil des Einkommens des
Beamten für angreifbar erklärt wird.
Sonach dürften zu ändern sein:
§. 612 des neuesten Entwurfs dahin:
Die landesgesetzlichen Vorschriften über die Rechtswohlthat
der Kompetenz, soweit sie sich nicht auf den Konkurs und die
Güterabtretung beziehen, treten außer Kraft.
Gehört jedoch der Verurtheilte
1) zu den Verwandten aufsteigender oder absteigender Linie
des Gläubigers,

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