Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß / Ergänzungsband (Erg.Heft 1892 (1892))

78 Nippold, Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte und der Verwaltungsbehörden.
Die älteren, in verfassungsmäßiger Weise errichteten, wenn auch nicht von
dem Ministerium des Innern sondern von der Vorgesetzten Regierungsbehörde ge-
nehmigten Lokalbauordnungen haben, mit Ausschluß der darin enthaltenen
Expropriationsbestimmungen, ihre Gültigkeit nicht verloren. ">)
XV.
Gesindesachen.
diesen entscheidet nach § 23 des ^-Gesetzes „die Polizeibehörde über das
Polizeiliche, die Justizbehörde über das Privatrechtliche, nach Maßgabe der darüber
bestehenden besonderen gesetzlichen Bestimmungen." Die letzteren enthielt bisher
die als Gesetz erlassene Gesindcordnung vom 10. Januar 1835 und die Verordnung,
die nach der Vorschrift der Gesindeordnung über die Dienstboten zu führende
polizeiliche Aufsicht betreffend, vom nämlichen Tage. Beide sind durch § 116 der
Revidirten Gesindordnung vom 2. Mai 1892 außer Wirksamkeit gesetzt.
Zufolge 8 112 der letzteren gehören „die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
zwischen Dienstherrschaften und Gesinde über die aus dem Dienstvertrage sowohl
vermöge des gegenwärtigen Gesetzes als auch zufolge ausdrücklicher Vereinbarung
entspringenden Ansprüche" vor die ordentlichen Gerichte.
Dagegen wird in 8 113 die Handhabung der in der Revidirten Gesinde-
ordnung „enthaltenen polizeilichen Vorschriften, sowie die Erörterung und
Entscheidung solcher gegenseitiger Beschwerden der Dienstherrschaften und Dienst-
boten, welche durch ordnungswidriges Betragen und Verhalten beider Theile
gegen einander veranlaßt werden," den Polizeibehörden zugewiesen.
Außerdem wird aber den letzteren in 8 114 die Ermächtigung ertheilt, „in
solchen Streitigkeiten, welche an sich als Justizsachen zu betrachten und zu behandeln
sind, auf Anrufen des einen oder des anderen Theils über Antretung, Fort-
setzung oder Aufhebung des Dienstverhältnisses, mit Vorbehalt weiterer Aus-
führung der Ansprüche, einstweilige Vorkehrungen zu treffe«."
Der 8 112 (8 111 des Entwurfs) entspricht sachlich dem ersten Satze des
früheren 8 121 und hat nur eine an die Ausdrucksweise des 8 13 GVG. sich
änlehnende redaktionelle Aenderung erfahren. *)
, In dem, im Uebrigen den älteren 8 122 wiedergebenden 8 H3 sind die
Eingangsworte des erstehen „Die polizeiliche Aufsicht über das Gesinde" gestrichen
gefahrdrohenden Bauwerks verlangt werden könne, siehe Wengler und Brachmann zu
8 351 des B.G.B.'s, Hoffman» zu dems. §, womit zu vgl. WBl., Jahrg. 1851 S. 234 und
S. 237 sowie 8 48 der Ausf.V. vom 6. Juli 1863.
">) Verordnung vom 27. April 1870 (GVbl. S. 134), Fischer's Zeitschr., Bd. 1
S. 830. Vgl. noch über Lokalbauordnungen: Zeitschr., Bd. 27 S. 88, Bd. 31 S. 533,
Bd. 32 S. 274 und Hetschel, über Ortsbauordnungen und die denselben zugewiesenen
Aufgaben, in Fischer's Zeitschr., Bd. 12 S. 1—25.
>) Vgl. die Entwurfsbegründung, L.-A. v. I. 1891/92, Dekrete Bd. 3 S. 475.

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