Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß / Ergänzungsband (Erg.Heft 1892 (1892))

20 Arppold, Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte und der Verwaltungsbehörden.
angesehen werden.44) Daher sollte nach richtigen Grundsätzen der Umstand, daß
in Verhältnissen des öffentlichen Rechts ein Herkommen in Frage steht, an der
Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden nichts ändern. Nach § 11 des A- Gesetzes
tritt aber bei Irrungen in Verhältnissen des öffentlichen Rechts, wenn Jemand
sich dabei auf Herkommen beruft, die Kompetenz der Justizbehörden ein, auch
wenn es sich um Herkommen in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten handelt.44) -
Die Behauptung eines Eingriffes in das Eigenthum oder den Besitz
stellt auch nach dem A-Gesetze noch keinen besonderen Rechtstitel dar.44)
Dagegen gelten die Vorschriften des § 11 auch in'dem Falle, wenn Ein-
reden auf besondere Rechtstitel gestützt werden.44)
Die am Schluffe von § 11 (und auch in § 12) des A- Gesetzes getroffene
Bestimmung über einstweilige Anordnungen der Verwaltungsbehörden
hat in der Rücksicht aus das Bedürfniß der Verwaltung ihren Grund und kann
daher nicht zur Anwendung gelangen, wenn diese Voraussetzung nicht vor-
handen tft.44)
Schließlich sei noch bemerkt, daß die in § 11 benannten besonderen Rechts-
titel keine geschlossene Zahl bilden, sondern nur beispielsweise aufgeführt sind.44)
IV.
Geschäftsführung ohne Auftrag?)
Die frühere Praxis der höheren sächsischen Justiz- und Verwaltungsbehörden
nahm übereinstimmend an, daß in der Bezugnahme auf die auftragslose Ge-
schäftsführung, in welcher Jemand für einen Dritten eine von diesem geschuldete
öffentlich-rechtliche Leistung verlagsweise berichtigt hat, nicht die Berufung

20) RG., Bd. 17 S. 181, Bd. 25 S. 305. — Vergl. aber Herkommen als Rechtstitel
auch Ann., A. F., Bd. 6 S. 220.
21) lieber den Fall, wenn mit Bezugnahme auf ein Herkommen wegen der Höhe der
Abgabe geklagt wird, Beklagter aber die ganze Verbindlichkeit leugnet, siehe Ackermann's
Rechtssätze, R. F. Bd. 4 S. 66.
22) Vergl. Prazäk, S.63, Note 146 und Zeitschr., Bd. 17 S. 287 = WBl., Jahrg.
1858 S. 129.
so) Leuthold, S. 142, Anm. 5; Funke, Polizeigesetze Bd. 5 S. 35.
24) Zeitschr., N. F., Bd. 1 S. 466, Bd. 6 S. 190. — Wenn das Kgl. Kultusministerium
— Zeitschr., Bd. 5 S. 441 — die fragliche Bestimmung dahin verstanden hat, die Irrung
müsse erst bei der Verwaltungsbehörde angebracht und von dieser über dieselbe behufs einer
einstweiligen Regulirung kognoscirt und verfügt werden, bevor sie an die Justizbehörden
gelange, so kann man dem nicht beistimmen. — Im Uebrigen vgl. zu 8 H noch WBl.,
Jahrg. 1842 S. 172, Fischer's Zeitschr., Bd. 4.S. 358, Leuthold, S. 141, Anm. 6 und
über den speziellen Rechtstitel nach preußischem Rechte, RG. Bd. 24 S. 281.
25) So WA., Jahrg. 1876 S. 485 (die vorm. Komp.-Komm.) und Jahrg. 1866
S. 138 (OLG.).
*) Vergl. auch den späteren Beitrag „Anyenwesen und Unterstützungswoh nsitz."

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