Full text: Volume (Erg.Heft 1892 (1892))

Nippold, Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte und der Verwaltungsbehörden. 5
E.G. zur CPO., in welchen der Rechtsweg schlechterdings nicht ausgeschlossen
werden darf') und denjenigen, in welchen durch Reichsgesetze die Zuständigkeit be-
sonderer Behörden geordnet ist, sind nach § 13 G.B.G. hinsichtlich der Frage,
ob eine Angelegenheit als eine zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gehörige
bürgerliche Rechtsstreitigkeit anzusehen sei, auch jetzt noch die Vorschriften
des Landesrechtes maßgebend?)
ES wurde nicht beabsichtigt, in die landesrechtlichen Vorschriften, welche die
Zuständigkeit der Justiz und Verwaltung regeln, einzugreifcn. Damit, daß § 13
auch diejenigen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten den ordentlichen Gerichten entzieht,
welche nach Landesrecht der Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Ver-
waltungsgcrichten überwiesen sind, ist die Geltung und Wirksamkeit der in den
Einzelstaaten bestehenden und künftig zu erlassenden Ressortgesetze grundsätzlich
anerkannt?)
Als Civilrechtssachen oder Administrativsachen sind daher nur
diejenigen Sachen zu bezeichnen, die diesen Charakter nach der Ge-
setzgebung des einzelnen Partikularstaates haben. Einen allgemein
gültigen Begriff für das eine oder andere giebt es nicht'") und es steht namentlich
auch der Umstand, daß eine Streitigkeit nach Vorschrift des Reichsrechts zu ent-;
scheiden ist, für sich allein und ohne den Hinzutritt besonderer reichsrechtlicher Be-
stimmungen über die Zuständigkeit der Anwendung der landesrechtlichen Kompetenz-
bestimmungen nicht entgegen.")
Die ordentlichen Gerichte sind die in § 12 des G.V.G. genannten.
Wie nur diesen Gerichten nach Obigem bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
entzogen sein können, so hindert andererseits die Reichsgesetzgebung
nicht, daß sie nach den Landesgesetzen mit der Entscheidung öffentlich-
rechtlicher Streitsachen, auch abgesehen von den Straffachen, betraut sind.
Denn nach § 4 des E.G. zum G.B.G. wird die Landcsgesetzgebung durch die
7) Der Umstand, daß eine Partei genöthigt ist sich zunächst an die Verwaltungsbe-
hörden zu wenden und dadurch die Anrufung der Gerichte etwas verzögert oder erschwert
wird, genügt nicht, um einer bezüglichen landesgesetzlichen Vorschrift ihre Wirksamkeit zu ent-
ziehen. In einer Anordnung, nach welcher die Klage erst nach Erfüllung gewisser Bedingungen
erhoben werden kann, ist nicht ohne Weiteres eine Ausschließung oder Versagung des Rechts-
weges zu finden. RG., Bd. 17 S. 416 — Reger, Bd. 8 S. 292. Vgl. auch Reger,
Bd. 8 S. 124.
*) AOLG., Bd. 3 S. 378.
») RG., Bd. 18 S. 124. Vgl. noch RG., Bd. 5 S. 36, Bd. 12 S. 281; AOLG.,
Bd. 11 S. 73; WA., Jg. 1890 S. 729; Reger, Bd. 8 S. 120 und Ergzgsbd. 1 S. 181.
Ueber den Begriff der Verwaltungsbehörde in 8 13 des GVG. stehe RG., Bd. 23 S. 344
und Bolze, Bd. 7 S. 311 Nr. 820. Vgl. auch Klemm in AOLG., Bd. 1 S. 104 und
v. Sarwey a. a. O. S. 288 flg. zu 8 13 GVG. u. S. 297 flg. zu 88 4, 5 a. E. des
Einfges. zur CPO.
”) RG. Bd. 19 S. 70 --- Bolze, Bd. 4 S. 316 Nr. 1059.
“) WA.. Jahrg. 1885 S. 776 (Sächs. Kompetenz-Gerichtshof).

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