Volltext: Kritische Zeitschrift für die gesammte Rechtswissenschaft (Bd. 3 (1856))

25. Biener, Das englische Geschwornengericht. Dritter Bd.

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Biencr: Das englische Geschwornengericht.

des Zollvereins und Vorschläge für ein künftiges gemeines deutsches
Patentrecht. Der Verfasser spricht sehr bescheiden von diesen Vor-
schlägen. „Sie sollen, von jedem Ansprüche auf Vollständigkeit und
gründliche Ausführung entfernt, nur als unmaßgebliche Andeutungen
einiger wesentlicher Punkte gelten, auf welche eine Vereinbarung der
Zollvereinsstaaten über gemeinschaftliche Grundsätze sich zu erstrecken
hätte" (S. 195). Sie erhalten aber die wesentlichen Momente,
welche bei einer Patentgesetzgebung in Betracht kommen und empfeh-
len sich sehr zur Annahme. Die englischen Statuten werden in
einem Auszug mitgetheilt, weil eine vollständige Mittheilung „ermü-
dend und sinnverwirrend" wäre. Der Auszug soll „alle betreffenden
Bestimmungen mit Treue und Sorgfalt" geben, thut cs aber nicht,
denn die Acte aus I. 16 u. 17. Vict. ist nicht daraus zu verstehen.
Das französische Patentgcsetz, das der Verfasser eine wörtliche Ucber-
setzung auö dem Bulletin des lois nennt, ist weder Ucbersetzung noch
wörtlich. Viele fremde Worte sind ohne Noth stehen geblieben,
einige Stellen sind nur mit Hilfe deö Urtextes zu verstehen und an
mehreren Orten hat sich der Verfasser ganz willkürliche Auslassungen
zu Schulden kommen lassen. Es fehlt z. B. der zweite Absatz des
Art. 49 vollständig.
Für Mittheilung der statistischen Tabellen und historischen Ein-
leitungen sind wir dem Verfasser dankbar. Zu letztem wollen wir
noch ergänzend fügen, daß das französische Gesetz vom 5. Juli 1844
durch Arr6t<? vom 21. Oct. 1848 auch auf die französischen Colo-
nien ausgedehnt wurde und daß eine Acte aus I. 16 u. 17 Vict.
die vom Verfasser übersetzte aus I. 15 u. 16 in mehreren Punkten
abgeändert hat. Dr. Ch. Eisenlohr.

Das englische Seschwornengericht. Von Dr. Friedrich August
Biener. Dritter Band. Leipzig 1855,. S. 229.
Die zwei ersten Bände dieses Werkes sind bei ihrem Erscheinen
ausführlicher in dieser Zeitschrift besprochen worden (I. S. 374 ff.).
Der vorliegende Band, welcher vorwiegend den Charakter eines Supple-
ments trägt, bedarf einer solchen eingchcndcn Würdigung wenigstens von
nnserer Sette nicht, da das Material, welches er beibrtngt, obgleich im
Allgemeinen bet deutschen Forschungen über Geschichte und Entwick-
lung der Jury unbenutzt geblieben, uns schon früher zu Gebote stand.

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