Full text: Kritische Zeitschrift für die gesammte Rechtswissenschaft (Bd. 3 (1856))

Bluntschli: Privatrechttiches Gesetzbuch für den Kanton Zürich. 15
legislative Schöpfung, von der übrigens in der kurzen Zeit ihrer
Geltung schon sehr häufig Gebrauch gemacht worden ist. Es erklärt
sich diese Erscheinung aus dem weiter unten noch naher zu bespre-
chenden Notherbrechte der Seitenverwandten, zu dessen Umgehung
diese neue Schöpfung ein sehr geeignetes Mittel darbietet. Die Auf-
fassung des Dienstbotenverhältniffes (Abschnitt 6) als eines familten-
rechtlichen Verhältnisses hatte in der Kommission an den Verttetern
der Regierungspartei principielle Gegner, indem diese die Auffassung
desselben als eines rein obligatorischen Kontraktverhältniffes für die
richtige hielten. Daß dies Verhältniß in der Gestalt, die es durch
die einzelnen Bestimmungen des Gesetzbuchs erhalten hat, kein obliga-
torisches Konttaktsverhältniß ist, kann nicht bezweifelt werden. So z. B.
würde sich die Bestimmung des §. 472, wonach der Dienstbote, wel-
cher den Dienst ohne Grund verläßt, nicht bloß zur vollen Ent-
schädigung verurtheilt, sondern noch außerdem polizeilich bestraft
wird, durchaus nicht aus einem obligatorischen Konwaktverhältniffe
erklären lassen. Auch würde die im §. 452 ausgesprochene Bestim-
mung, daß die Dienstboten außer zu Fleiß und Gehorsam auch zu
Treue und Ehrerbietung verpflichtet sind, sowie die Bestim-
mungen des §. 455, daß die Herrschaft in Nothfällen zum Schutz
und Beistand verpflichtet, und die Sitte des Dienstboten zu über-
wachen berechtigt ist, keinen Sinn haben, wenn das Verhältniß nicht
als ein Komplex von gegenseitigen Rechten in Beziehung auf die
gesammte Persönlichkeit beider Theile aufzufassen wäre. Der Umstand
für sich allein, daß das Verhältniß durch Vertrag (im weitern Sinne),
d. h. durch freie Vereinigung der Betheiligten entsteht, gibt demselben
natürlich ebensowenig die Eigenschaft eines obligattonenrechtlichen, als
der Ehe oder der Adoptivverwandtschaft. Es fehlt fteilich nicht an
Gesetzgebungen, in welchen die von der Wissenschaft längst überwun-
dene Vewechselung zwischen Vertrag und obligationenrechtltchem Ber-
hältniß, wenn auch nicht auf den Inhalt, so doch auf die Anord-
nung des Stoffes von großem Einfluß gewesen ist. Im Code civile
wird das gesammte Eherecht im 5. Titel des 3. BucheS (Des diffe-
rentes maniferes dont on acquiert la propriate) abgehandelt; es
folgt unmittelbar dem 4. und 5. Titel, worin die Kontrakte und
Ouasikontrakte enthalten sind, und geht m,mittelbar dem 7. Titel
vom Kaufverträge voran. Von dieser, wie von vielen andern Ver-
irrungen in der Anordnung, welche sich in andern Gesetzbüchem «ach-

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