Full text: Kritische Zeitschrift für die gesammte Rechtswissenschaft (Bd. 5 (1859))

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Koch: Deutschlands Eisenbahnen.

Die Anlagen S. 165—236 enthalten ein Gutachten Sachver-
ständiger im Erpropriationsverfahren, eine Erkenntniß des Oberappel-
lationsgertchts zu Cassel vom 3. Oktober 1857 über die Rechtsver-
hältnisse der Anlieger, und die wichtigsten neueren deutschen Eisen-
bahn- und Erpropriationögesetze, welche ohnehin im Laufe der dog-
matischen Erörterungen sehr sorgsam benützt sind.
In der Lehre von der Expropriation erörtert der Verfasser zu-
nächst deren Gegensatz: den freiwilligen Grunderwerb für Eisenbabn-
banten. Er nimmt hier mit Recht überall da, wo ein Grundstück
„gegen Entschädigung abgetreten" wird, im Zweifel einen Kauf als
gemeint an; sofern ein anderes Grundstück als Aequivalent zum Eigen-
thum gegeben werden soll, ein Tauschgeschäft, „welches nach heutigem
Recht wie ein Kauf behandelt wird." Dieser Zusatz ist irrig, da
auch das heutige Recht noch wichtige materielle Unterschiede zwischen
Kauf und Tausch kennt: die Klage auf daS Interesse auch obne
Eviction, sofern der Gegner nicht Eigenthümer des übertragenen Ge-
genstandes ist, und den sofortigen Eigenthumscrwerb deS letzteren,
mag auch die Gegenleistung weder bingegeben noch creditirt sein. Wird
die freiwillige Uebereinkunft in der Absicht geschloffen, einen Erpro-
priationsproceß zu vermeiden, so kommen unbedenklich die Grundsätze
vom Vergleich zur Anwendung.
Die Erörterung des Instituts der Expropriation selbst zerfällt
in 6 Abschnitte: Allgemeine Grundsätze (§. 10—13), Subjecte und
Objecte (§. 14—16), Natur bes Erpropriationsakts (§. 17—35),
Entschädigung (§. 36—47), Verfahren (§. 48—58), Klage auf
Berichtigung der vorläufig festgeftellten Entschädigung (§. 59). Die
einschlägige Literatur ist berücksichtigt; wir vermissen nur die Be-
nützung der gründlichen Erörterungen Baumeister's in seinem
„Prtvatrecht der freien und Hansestadt Hamburg." Bd. I. S- 264—279.
Das Princip der Zwangsenteignung sieht der Verfasser, mit
Häberltn, in dem Recht des Staats, die zwangsweise Abtretung
von Privatrechten gegen vollständige Entschädigung in den gesetzlich
bestimmten Fällen und Formen überall da zu fordern, wo eine Eolli-
sion zwischen Privatrechten und dem öffentlichen Interesse vorliegt.
Richtig wird auch hervorgehoben, daß die Expropriation insofern eine
doppelte Natur hat, als deren Begründung dem öffentlichen Recht
angehört, wogegen die Natur des Erpropriationsakts und der Umfang
der Entschädigung sich nach privatrechtlichen Regeln bestimmt.

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