Volltext: Kritische Ueberschau der deutschen Gesetzgebung und Rechtswissenschaft (Bd. 4 (1857))

18 Zur neuesten civilistischen Literatur.
durch die condictio oder exceptio be$ Promissor jederzeit genöthigt
würde, die causa stipulationis (subjective und objective) nachzu-
weisen, ist unhaltbar; ihr widersprechen L. 5 §. 1 und 25 D. de
act. emti, wie Quinctil. inst. or. IV. 2. So bleibt also der
Vf. bei dem Satze stehen, daß der Stipulation gegenüber im Zweifel
der Condicent oder Ercipient vorzulegen habe, welche causa der-
selben zu Grunde liege, ohne zugeben zu müssen, daß die L. 25
K. 4 cit. mit Savigny u. a. als ein unächtes und wissenschaftlich
werthloses Product der Compilatoren preiszugeben. sey, wenn
gleich er dieser Annahme auch nicht allzu entschieden widersprechen
will.
Wenn hingegen der objective Bestand der in subjectiver Be-
ziehung aus der Urkunde sich ergebenden causa stipulationis be-
stritten wurde, so war zu unterscheiden, ob in der Urkunde auf
eine bestehende Schuld oder auf eine Thatsache anderer Art als
causa Bezug genommen war. Im ersten Fall hatte der Condi-
cent oder Ercipient die Nichtschuld nach den Grundsätzen der con-
dictio indebiti, im andern der Inhaber der Schuldurkunde den ob-
jecttven Bestand der causa zu erweisen. Das letzte trat am rein-
sten hervor, wenn die causa als eine noch zukünftige bezeichnet
war; nahm die Urkunde auf die causa als eine bereits bestehende
Bezug, so war zwar das Verhaltniß nicht wesentlich anders, aber
der Beweis konnte eben durch die in der Urkunde enthaltene (un-
ächte) Anerkennung der causa mehr oder weniger genügend erbracht
werden. Dahin gehört auch der Fall, wenn die Urkunde auf eine
Realleistung, z. B eine Darlehnszahlung, einfach als geschehen,
(nicht als in bestimmter Vergangenheit geschehen) Bezug nahm,
da diese auf gleichzeitigen Austausch von Geld und Verpflichtungs-
aet berechnet seyn, und deßhalb darin die Anerkennung einer beste-
henden Verbindlichkeit nicht gefunden werden konnte. Daher die
Möglichkeit der Anfechtung lediglich mittelst Negation der causa,
der Geldzahlung, durch die exceptio non numeratae pecuniae,
welcher gegenüber der Inhaber der Urkunde sich nicht auf deren
formelle VerpflichtungSkraft stützen konnte, sondern daneben die
Auszahlung des Geldes beweisen mußte. Zu diesem Beweise diente
ihm aber allerdings die in der Urkunde enthaltene Empfangsbe-
scheinigung als Beweismittel; dieser war durch jene exceptio
dir beweisende Kraft nicht benommen, vorbehaltlich des Gegenbe-

Waiting...

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

powered by Goobi viewer