Full text: Kritische Ueberschau der deutschen Gesetzgebung und Rechtswissenschaft (Bd. 4 (1857))

Zur neuesten civilistischen Literatur.
gab? Man sollte meinen: der Condicent oder Ercipient, so wie
wer eine Zahlung als sine causa geleistet zurückfordert, zunächst
wird beweisen müssen, wegen welcher vermeintlichen causa er ge-
zahlt habe, um dann die objektive Realität dieser causa zu bestrei-
ten. Dem scheint L. 25 §. 4 D. de probat, zu widersprechen.
Die hier erwähnte cautio ist nach dem Vf., der darin mit Gneist
übereinstimmt, nicht als einfacher Schuldschein, sondern als Sti-
pulationsurkunde zu verstehen. Zur Erklärung der Stelle aber
nimmt er an, daß nicht schon das Klagvorbringen des Condicenten
selbst das Zugeständniß enthalten dürfe, die eautio sey auf Grund
eines vermeintlichen deditum ex causa praecedente ausgestellt,
unterlegt ihr vielmehr folgenden Fall: beide Theile sind einig
darüber, daß die eautio (eine eautio creditae pecuniae) als Lei-
stung für eine bestimmte materielle causa, namentlich für einen der
Stipulationssumme entsprechenden Geldbetrag ausgestellt sey; Klä-
ger aber behauptet, das Geld dafür sey nicht bezahlt, Beklagter dagegen:
es sey allerdings gezahlt, indem eine bestehende Schuld darauf in Anrech-
nung gekommen. So stellt sich das Verhältniß als stipulatio ob causam
dar, bei deren Anfechtung der Stipulant die eingetretene causa zu bewei-
sen hat. Ist nun die causa in der Urkunde als eingetreten bescheinigt, so
wird der Beweis eben dadurch geführt; wenn nicht, so muß der Sti-
pulant anderweiten Beweis führen, und hat zu dem Ende nach,
zuweisen: debitum esse, quod in cautionem deduxit. Zwar ist
dabei dem Paulus eine Verwechslung vorzuwerfen, insofern er
den Beweis des objektiven Bestandes der Schuld zu fordern scheint,
während doch nach dem Bisherigen der Beweis des subjektiven Be-
standes der causa praecedens (der Anerkennung der Schuld) ge-
nügen müßte; aber diese Verwechslung ist nicht auffallend, da sich
Paulus auch in L. 31 D de acquir.dom. einer gleichen schuldig
macht. Die gemeine Meinung, welche, unter eautio einen einfa-
Schuldschein verstehend, dahin geht, daß die sog. eautio in-
discreta nicht beweise, würde freilich an sich, wenn jene Bedeutung
die richtige wäre, für das klassische Recht keinen Anstoß geben,
weil damals der Schuldschein nur als Beweismittel im engern
Sinn wirken konnte und dazu nicht tauglich war, wenn er nicht
speciell das zu beweisende Rechtsgeschäft bezeugte; es würde dann
nur irrig seyn, dieß ohneweiterö in das heutige Recht zu über-
tragen. Die Ansicht von Gneist aber, wornach der Stipulator
Kritische U eber schau. IV 2

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